Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Bank-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 137 — Landesgesetze zu beschränken habe und die Feststellung zweifelhafter Gemeinde- grenzen Verwaltungssache sei. So auch noch der § 6 der St.-O. von 1834, wogegen nach den beiden Gemeindeordnungen von 1850 (und ihnen entsprechend in der St.-O. von 1892 §8 5 und 6, der L.-G.-O. § 6 und 7) die Feststellung zweifelhafter Gemeindebezirke und der Gemarkungen stets, die Veränderung fest- stehender Gemeindebezirke oder Gemarkungen im Fall eines Widerspruchs der betreffenden Gemeinden oder der beteiligten Eigentümer auf gesetzlichem Wege zu geschehen hat. 8 42. b) Gemeindegenossen. Jeder Landeseinwohner muß einer bestimmten Gemeinde angehören, und zwar derjenigen, in welcher er den gesetzlichen Bestimmungen zufolge1) seinen Wohnsitz hat. 1) Diese Bestimmungen waren zur Zeit des Erlasses der N. L.-O. ent- halten in der Verordnung vom 4. März 1830. Nach der gegenwärtigen Gesetzgebung sind Gemeindegenossen alle Reichsangehörigen, welche in einer Stadt oder Gemeinde ihren Wohnsitz (juristisches Domizil, d. h. Aufenthalt mit der Absicht dauernder Niederlassung) haben (so zuerst: Ges. vom 30. März 1873 Nr. 15, § 1; jetzt St.-O. § 10, L.-G.-O. § 12). " 43. c) Markgenossen. Grundbesitzer, welche das Recht des Wohnsitzes in der Ge- meinde nicht erlangt haben, genießen wegen ihres Besitzthums denselben Schutz, welcher den Einwohnern gewährt wird, sie sind aber auch, wie diese, zu den auf den Grundstücken haftenden Lasten verpflichtet 1). 1) Vgl. St.-O. § 157, Nr. 2; § 160 und 177, L.-G.-O. § 102, § 105, Nr. 2 und 108. Gem.-Abg.-Ges. § 19, 27, Nr. 2 f. 8 44. d) Bildung neuer Gemeinden. Keine Gemeinde kann sich bilden ohne Genehmigung der Landesregierung, und ohne diese darf eine Gemeinde weder ihren Gemeindeverband durch Aufnahme anderer Gemeinden erweitern, noch durch Bildung neuer und besonderer Gemeinden verändern,

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fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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