Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1901

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Volume count:: 29

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Uebereinkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich-Ungarn zum Schutze der Urheberrechte an Werken der Literatur, Kunst und Photographie.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 130 — 2. Justiz= Wesen. Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Uebereinkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich-Ungarn zum Schutze der Urheberrechte an Werken der Literatur, Kunst und Photographie Das mit dem 24. Mai d. J. in Kraft tretende Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich-Ungarn zum Schutze der Urheberrechte an Werken der Literatur, Kunst und Photographie, vom 30. Dezember 1899 (Reichs-Gesetzbl. 1901 S. 131) findet auf Werke, die bereits vor dem bezeichneten Tage vorhanden waren, mit den im Artikel VII des Abkommens vorgesehenen Einschränkungen An- wendung. Soweit hiernach Werke, die aus Oesterreich-Ungarn herrühren, einen Schutz erlangen, der ihnen bisher nicht gewährt war, sind vom Bundesrathe die nachfolgenden Bestimmungen über die Abstempelung und Inventarisirung der im Artikel VII bezeichneten Exemplare und Vorrichtungen erlassen worden: 8. 1. Wer sich im Besitze solcher Exemplare von Schriftwerken, Abbildungen, Zeichnungen, musikalischen Kompositionen, Werken der bildenden Künste oder der Photographie befindet, welche am 24. Mai 1901 schon hergestellt waren oder deren Herstellung an diesem Tage im Gange war, hat. die Exemplare, wenn er sie verkaufen oder verbreiten will, bis zum 23. August 1901 einschließlich der Polizeibehörde seines Wohnorts zur Abstempelung vorzulegen. Sortimentsbuchhändler, Kommissionäre u. s. w., welche solche Exemplare besitzen, können sie Namens der Berleger oder ihrer Auftraggeber zur Abstempelung vorlegen, ohne daß es einer besonderen Vollmacht bedarf. S. 2. Die Polizeibehörde stellt ein genanes Verzeichniß der ihr vorgelegten Exemplare nach dem nach- stehenden Muster auf und bedruckt demnächst jedes einzelne Exemplar mit ihrem Dienststempel. S. 3. Wer sich im Besitze von Vorrichtungen zur Vervielfältigung oder Nachbildung (Abdrücken, Ab- güssen, Platten, Steinen und Formen) befindet und sie noch ferner, und zwar längstens bis zum 23. Mai 1905, zur Herstellung von Exemplaren benutzen will, hat die Vorrichtungen bis zum 23. August. 1901 einschließlich der Polizeibehörde seines Wohnorts zur Abstempelung vorzulegen. Die Exemplare selbst, welche mit Hülfe der gestempelten Vorrichtungen hergestellt sind, bedürfen eines Stempels nicht. Auf Verlangen sollen sie indessen ebenfalls abgestempelt werden. Wer Exemplare der bezeichneten Art abgestempelt zu haben wünscht, hat sie bis zum 23. Mai 1905 einschließlich der Polizeibehörde vorzulegen. 8. 4. Die Polizeibehörde stellt ein genaues Verzeichniß der ihr vorgelegten Vorrichtungen nach dem nachstehenden Muster B auf und bedruckt die Vorrichtungen demnächst, unter thunlichster Schonung der- selben, mit ihrem Dienststempel und zwar in einer Weise, welche die Erhaltung des Stempelzeichens möglichst sicherstellt. . Sie stellt ferner, soweit ihr die mit jenen Vorrichtungen hergestellten Exemplare vorgelegt werden, ein genaues Verzeichniß dieser Exemplare nach dem im §. 2 erwähnten Muster A auf und bedruckt dem- nächs jedes einzelne Exemplar mit ihrem Dienststempel. S. 5. Ob die Herstellung der Exemplare und die Benutzung der Vorrichtungen erlaubt war, hat die Polizeibehörde nicht zu prüfen; dagegen hat sie die Stempelung zu versagen, wenn sie ermittelt, daß die im §. 1 bezeichneten Exemplare oder die im §. 3 bezeichneten Vorrichtungen am 24. Mai 1901 noch nicht

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