Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1901

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Volume count:: 29

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Kolonial-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Dienstanweisung, betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Kiautschougebiete.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 216 — 3. Kolonial = Wesen. Vienstanmeisung, betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Kiautschougebiete. Zur Ausführung der Vorschriften über die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Kiautschougebiete wird unter Aufhebung der S§. 2—6 der Anweisung vom 27. April 1898 (Cemen. rsNWN3 * Folgen- des bestimmt: 8. 1.. Gerichtsbehörde. (Zu §. 2 des Schutzgebietsgesetzes in Verbindung mit §. 5 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit.) 1. Die Gerichtsbehörde im Schutzgebiete führt den Namen „Kaiserliches Gericht von Kiautschon“, der zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigte Beamte den Titel „Kaiserlicher Oberrichter“.") 2. Der Oberrichter führt die Dienstaussicht über die bei der Gerichtsbehörde angestellten Beamten und regelt die Vertrelung derselben im Falle der Behinderung. 3. Zur allgemeinen Vertretung des Oberrichters für den Fall der Behinderung ist der Kaiser- liche Civilkommissar berufen. Für den Fall der Behinderung des Letzteren ist von dem Gouverneur ein Vertreter zu bestellen. 4. Der Oberrichter ist befugt, geeigneten, ihm zur Verfügung stehenden Personen die Erledigung einzelner zu seiner Zuständigkeit gehöriger Geschäste dauernd oder in bestimmten Fällen zu übertragen. Diese Besugniß erstreckt sich nicht auf die Urtheilsfällung, die Beurkundung von Verfügungen von Todes- wegen, die Enischeidung über Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Verhaftungen, sowie auf die Er- nennung gud die Beeidigung der Beisitzer und die Zulassung zu der Rechtsanwaltschaft. in Falle einer dauernden Uebertragung ist die beauftragte Person mittelst Handschlags an — zur getreulichen Erfüllung ihrer SHlcngeiten zu verpflichten. e dauernde Uebertragung hindert den Oberrichter EG jedergeit Geschäfte der betreffenden Art selbst wahrzunhmen. 5. Der Oberrichter ist befugt, die Abhaltung von Gerichtstagen außerhalb des Amtssitzes der Gerichtsbehörde anzuordnen. §. 2. Beisitzer. (Zu §F. 2 des Schutzgebietsgesetzes in Verbindung mit §§. 8— 13 des Gesetzes über die Konsular= gerichtsbarkeit.) 1. Zu Beisitzern sind nur deutsche Reichsangehörige zu ernennen. 2. Die Worte, welche der Vorsitzende bei der Beeidigung der Beisitzer an die zu Beeidigenden zu richten hat, lauten: „Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Beisitzers des Kaiserlichen Gerichts von Kiautschou gelreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.“ Der Oberrichter hat Namen und Stand der von ihm ernannten Beisitzer und Stellvertreter dem Reichskanzler (Reichs-Marine-Amt) anzuzeigen. *) Mit Rücksicht auf die ihm gleichzeitig obliegende zweitisstanitche Thätigkeit in der - (vergl. Verordnung, betreffend die Rechtsverhällnisse der Chinesen, vom 15. April 1899 Anhang zum M V. Bl. 38°

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