Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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8 112. Die Kriegsleistungen. 287 sen ist, und über das dabei zu beobachtende Verfahren enthält das Kriegsleistungsgesetz für die meisten Arten von Leistungen spezielle Vorschriften. Soweit dies nicht der Fall ist, hat der Bundesrat die Behörden zu. bestimmen, denen die Festsetzung obliegt, und das von ihnen zu beobachtende Verfahren, insbesondere den etwa einzuhalten- den Instanzenzug, anzuordnen'). In allen Fällen, in denen das Ge- setz nichts anderes vorschreibt, erfolgt die Festsetzung der Vergütung auf Grund der Schätzung von Sachverständigen, bei deren Auswahl die Vertretungen der Kreise oder gleichartigen Verbände mitzuwirken haben’). Zum Schätzungstermin sind die Beteiligten vorzuladen und sind befugt, Einwendungen gegen das Resultat der Ermittlungen zu erheben. Die Kosten des Feststellungsverfahrens, soweit sie nicht durch eine Verschuldung des Forderungsberechtigten entstanden sind, fallen dem Reiche zur Last). Abgesehen von dieser regelmäßigen, im Kriegsleistungsgesetz selbst normierten Vergütung ist eine nachträgliche Schadloshaltung derjeni- gen Bezirke, Gemeinden oder Personen vorbehalten, welche durch Kriegsleistungen außergewöhnlich belastet werden, wofern nach dem Gesetz für die Leistung gar keine oder keine hinreichende Entschädi- gung gewährt wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der durch den Krieg verursachten Beschädigung an beweglichem und unbeweglichem Eigen- tum (sogenannten Kriegsschäden). Umfang und Höhe der zu gewährenden Entschädigung, sowie das Verfahren bei Feststellung der- selben sind aber jedesmal durch Spezialgesetz des Reiches zu bestim- men‘). Solange ein solches Spezialgesetz nicht erlassen ist, kann der Entschädigungsanspruch gegen das Reich rechtlich nicht durchgeführt werden’). 5. Die Kriegsleistungen werden in dem Gesetz eingeteilt in Ver- pflichtungen der Gemeinden und Lieferungsverbände, der Eisenbahn- verwaltungen und der Besitzer von Schiffsfahrzeugen und von Pferden. Rücksichtlich der letzteren drei Klassen unterliegt das Subjekt der Ver- 1) Kriegsleistungsgesetz $ 33, Abs. 1 u. 6. Durch die Ausführungsverordnung vom 1. April 1876, Art. 16, sind diese Anordnungen ergangen; sie stimmen im wesent- lichen überein mit den Vorschriften der Ausführungsverordnung zum Naturalleistungs- gesetz, denen sie zum Vorbild gedient haben. 2) Die Sachverständigen werden vom Kommissar der Landesregierung berufen, müssen vereidigt werden und dürfen bei der Sache nicht interessiert sein. 3) Kriegsleistungsgesetz $ 3, Abs. 2—5. Ausführungsverordnung Art. 16. 4) Kriegsleistungsgesetz $ 35. 5) Beispiele solcher Gesetze sind die nach dem französischen Kriege erlassenen Gesetze vom 14. Juni 1871, betreffend den Ersatz von Kriegsschäden und Kriegs- leistungen, und betreffend die Entschädigung der deutschen Reederei (Reichsgesetzbl. 1871, S. 247 u. 249), sowie das Gesetz vom 23. Februar 1875 wegen nachträglicher Vergütung für Kriegsleistungen der Gemeinden (Reichsgesetzbl. 1874, S.17). Zu dem letzterwähnten Gesetze hat der Bundesrat Ausführungsbestimmungen am 29. März 1874 beschlossen, welche im Zentralblatt des Deutschen Reiches 1874, S. 131 ff. be- kannt gemacht worden sind.

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