Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1901

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 29

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Militär-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Kaiserliche Genehmigung der anliegenden Aenderungen der Deutschen Wehrordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Aenderungen der Deutschen Wehrordnung vom 22. November 1888.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 47 — b) daß ich mich dem Bewerber gegenüber zur Tragung der Kosten des Unterhalts mit Einschluß der Kosten der Ausrüstung, Bekleidung und Wohnung für die Dauer des einjährigen Dienstes verpflichte und daß, soweit die Kosten von der Militärverwaltung bestritten werden, ich mich dieser gegenüber für die Ersatzpflicht des Bewerbers als Selbstschuldner verbürge. .. .... ELIIEEIIE Vorstehende Unterschrift de und zugleich, daß der Bewerber d. Aussteller der obigen Erklärung nach . en Vermögens- verhältnissen zur Bestreitung der Kosten fähig ist, wird hiermit obrigkeitlich bescheinigt. ..... .... „ den.. .. . 19. .. .. L. S. Anmerkung. 1. ZJe nachdem die Erklärung unter a oder unter b abgegeben wird, ist der Text unter b oder unter a zu durchstreichen. 2. Werden die unter b bezeichneten Verbindlichkeiten von einem Dritten übernommen, so hat dieser eine besondere Erklärung hierüber in folgender Form ausgustellen: Gegenüber denn , geboren n z , der sich zu seinem Diensleintritt als Einjährig-Freiwilliger melden will, verpflichte ich mich zur Tragung der Kosten des Unterhalts mit Einschluß der Kosten der Ausrüstung, Bekleidung und Wohnung für die Dauer des einjährigen Dienstes. Soweit die Kosten von der Militär- verwaltung bestritten werden, verbürge ich mich dieser gegenüber für die Ersatzpflicht des Bewerbers als Selbstschuldner. "„ dden 19. Vorstehende Unterschrift rc. 3. Die Erklärung unter b, sowie die Erklärung des Dritten bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung, wenn der Erklärende nicht kraft Gesetzes zur Gewährung des Unterhalts an den Bewerber verpflichtet ist. Muster 18. Die Bemerkungen unter b erhalten folgende Fassung: „b) der nach Muster 17a ertheilten Einwilligung des gesetzlichen Vertreters mit der Erklärung daß für die Dauer des einjährigen Dienstes die Kosten des Unterhalts, mit Einschluß der Kosten der Ausrüstung, Bekleidung und Wohnung von dem Bewerber getragen werden sollen. Statt dieser Erklärung genügt die Erklärung des gesetzlichen Vertreters oder eines Dritten, daß er sich dem Bewerber gegenüber zur Tragung der bezeichneten Kosten verpflichte und daß, soweit die Kosten von der Militärverwaltung bestritten werden, er sich dieser gegenüber für die Ersatzpflicht des Bewerbers als Selbstschuldner verbürge. Die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters und des Dritten sowie die Fähigkeit des Bewerbers, des gesetzlichen Vertreters oder des Dritten zur Bestreitung der Kosten ist obrig- keitlich zu bescheinigen. Uebernimmt der gesetzliche Vertreter oder der Dritte die in dem vor- stehenden Absatze bezeichneten Verbindlichkeiten, so bedarf seine Erklärung, sofern er nicht schon kraft Gesetzes zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet ist, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Bei Freiwilligen der seemännischen Bevölkerung genügt die Einwilligung des gesetzlichen ertreters.“

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