Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Volume count:: 31

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ergänzung der Vorschriften über die Rückvergütung der Brausteuer bei der Ausfuhr von Bier.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 172 — Mitverwendung höher als mit 4 Mark für den Doppelzentner besteuerter Malz- surrogate mindestens eine dem Steuerwerte von 36 Pfennig entsprechende Menge von Braustoffen auf jedes Hektoliter erzeugten Bieres verbraucht worden ist. 6“ Für Bier von dieser Zubereitung beträgt die Vergütung 36 Pfennig für das Hektoliter. — Brauereien, welche sowohl dieses leichte Bier, als auch gehaltreichere Biere der im 81 der gedachten Vorschriften oder der in den Beschlüssen vom 2. Juni 1892 und vom 23. Mai 1801 bezeichneten Art ausführen, wird die Vergütung nur nach dem niedrigsten Satze von 36 Pfennig gewährt. Berlin, den 20. Mai 1903. Der Reichskanzler. Im Auftrage: v. Fischer. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7. Mai d. J. beschlossen: 1. Strandgüter (beschädigte und unbeschädigte), im Grenzbezirke gefundene Gegenstände, Niederlagegüter, deren Eigentümer unbekannt ist, und Gegenstände, die im Zollstraf- verfahren eingezogen worden sind, können, falls bei dem Verkaufe kein Gebot erfolgt, zu dem bestimmungsgemäß der Zuschlag erteilt werden kann (Vereinszollgesetz §§ 82, 104, 154 und 157 sowie Ziffer 22 und 36 der Anweisung zur Ausführung dieses Gesetzes), in derselben oder in einer späteren Verhandlung von neuem in der Weise zum Verkaufe gestellt werden, daß sie seitens des Erwerbers unter amtlicher Aufsicht durch Zerkleinern oder in sonst geeigneter Weise in eine zollfreie oder mit einem niedrigeren Zollsatze belegte Ware umzuwandeln sind, wogegen ein Zoll nicht oder nur nach dem niedrigeren Satze zu erheben ist. AIn der angegebenen Weise können die bezeichneten Waren auch sofort zum Verkaufe gestellt werden, wenn anzunehmen ist, daß ohne dies ein Gebot, dem der Zuschlag erteilt werden darf, nicht erfolgen werde. 3. Polizeiwesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. * Name und Stand Alter und Heimat Grund « Behörde, welche die datum 2 Ausweisung der Bestrafung. Ausweisungs- 2 der Ausgewiesenen. beschlossen hat. beschlusses. 1. 2. I s. 4. . 6. à) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs. 1. [Martin Biegon, auch geboren am 11. November 1873 angeb-swiederholter versuch-Königlich Preußischer 21. März d. J. Urban genannt, lich zu Bielitz, Osterreichisch-Schlesien) ter schwerer Dieb= Regierungspräsident zu Arbeiter, ortsangehörig zu Hucisko, Bezirk stahl und falsche Oppeln, Zywiec, Galizien, Namensangabe (3 Jahre Zuchthaus und 3 Wochen Haft, laut Erkenntnis vom - » 15. September 1899), # 2. Anton Kral, geboren am 16. Oktober 1882 zu Mittel-schwerer Diebstahl pderselbe, 9. April d. J. Fleischergeselle, bluncwit, vefirkeschen, Ilterreichilg= (1 Jahr Zuchthaus, Schlesien, ortsangehörig ebendaselbst, laut Erkenntnis vom 21. April 1902),

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