Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Entwürfe zu Statuten 1. für eine Ortskrankenkasse, 2. für eine Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: [1.] Änderungen zum Entwurfe des Statuts einer Ortskrankenkasse.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 245 — Wenn in einem Gewerbebetriebe der im 81 bezeichneten Art ein Mitglied einer Hilfskasse in Beschäftigung tritt, welches in seiner bisherigen Mitgliederklasse weniger als die Hälfte des für den jetzigen Beschäftigungsort festgesetzten ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter (§ 8 des Krankenversicherungsgesetzes) als Krankengeld zu beanspruchen hat, so bleibt dasselbe nur noch für die Dauer von zwei Wochen nach dem Eintritt in die Beschäftigung befreit. G) Kassenmitglieder, deren Arbeitgeber einer Innung erst nach der Errichtung der Innungs- krankenkasse (6 beigetreten ist, gehören der Ortskrankenkasse nur noch bis zum Ablaufe des Rechnungs- jahres an, wenn der Arbeitgeber drei Monate vor Ablauf desselben dem Vorstande der Ortskranken- kasse seinen Eintritt in die Innung nachgewiesen hat. Zu §2. « (I)Vgl.§16Abf.2und§5adesGesetzes. , (2) Die eingeklammerten Worte fallen weg, wenn die bezeichneten Perfonen auf Grund des 82 des Gesetzes durch statutarische Regelung versicherungspflichtig gemacht sind. » (3) Die Hilfskasse muß durch eine Bescheinigung des Reichskanzlers oder der Centralbehörde den Nachweis er- bringen, daß sie, vorbehaltlich der Höhe des Krankengeldes, den Anforderungen des § 75 genügt; das dem betreffenden Mitgliede der Hilfskasse im Krankheitsfalle zustehende Krankengeld darf hinter der Hälfte des für den Beschäftigungsort festgesetzten ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter nicht zurückbleiben. Die Bescheinigung des Reichskanzlers oder der Centralbehörde ist durch Vorlegung eines Exemplars des Kassen- statuts, in welchem auf die betreffende Bekanntmachung hingewiesen ist, nachzuweisen. (4) Vgl. § ba Abs. 1 des Gesetzes. - (5)Vgl.§75Abs.2desGesetzes. (6)WegenderJnnungskrankenkassenng§1. (7)«Vg1.§-73Abs.3des-Gesetzes. Byvitrittgberethtigtk §5,(1) Berechtigt, der Kasse als Mitglieder beizutreten, sind: 1. alle innerhalb des Bezirkes lder Gemeinde N.] von Gewerbetreibenden der im § 1 bezeichneten Art gegen Gehalt oder Lohn beschäftigten Personen, deren Beschäftigung durch die Natur ihres Gegenstandes oder im voraus durch den Arbeitsvertrag auf einen Zeitraum von weniger als einer Woche beschränkt ist;(2) « 2. diejenigen Familienangehörigen von Gewerbetreibenden der im § 1 bezeichneten Art, welche in den Betrieben der letzteren zwar beschäftigt werden, aber nicht auf Grund eines Arbeitsvertrags;#2) 3. Personen, welche in den im § 1 bezeichneten Gewerben als Hausgewerbetreibende selbständig beschäftigt sind; &) 1 , 4. diejenigen versicherungspflichtigen Personen, welche von der Verpflichtung, der Kasse anzugehören, wegen ihrer Beteiligung an einer dem § 75 genügenden Hilfskasse befreit sind (vgl. § 2 Abs. 1); # 5. die nachbenannten Personen:“s) Das Recht zum Beitritte fällt für die unter Ziffer 1, 2, 3 und 5 aufgeführten Personen fort, sofern ihr jährliches Gesamteinkommen 2000 Mark übersteigt. Der Kassenvorstand ist berechtigt, die sich zum freiwilligen Beitritte meldenden nichtversicherungs- pflichtigen Personen (Ziffer 1, 2, 3 und 5) einer ärztlichen Untersuchung unterziehen zu lassen und ihre Aufnahme abzulehnen, wenn die Untersuchung eine bereits bestehende Krankheit ergibt. [Ferner können vom Vorstand als Mitglieder ausgenommen werden: 1. selbständige Gewerbetreibende (der im §.1 bezeichneten Art], welche nicht regelmäßig mehr als zwei Lohnarbeiter beschäftigen, Hofern sie nicht älter als (50] Jahre sind und nachweisen, daß sie an keiner chronischen rankheit leiden, und) sofern ihr jährliches Gesamteinkommen 2000 Mark nicht übersteigt.. Zu Fb. (1) Vgl. § 19 Abs. 3 des Gesetzes. " · (2) Die Nummern 1 bis 3 sind zu streichen, falls die bezeichneten Personen kraft statutarischer Regelung versicherungspflichtig sind. Die im § 2 Abf. 1 Ziffer 2 des Gesetzes bezeichneten Personen werden in den hier in Betracht kommenden Gewerbebetrieben selten vorkommen und sind deshalb hier fortgelassen. Vgl. Anmerkung zu § 3. 42*

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