Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Entwürfe zu Statuten 1. für eine Ortskrankenkasse, 2. für eine Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: [1.] Änderungen zum Entwurfe des Statuts einer Ortskrankenkasse.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

oder lein Sterbegeld a) für Mitglieder der ersten Klasse von# Mark, b) für Mitglieder der zweiten Klasse von Mark, Jc) für Mitglieder der dritten Klasse von Markl## oder sein Sterbegeld im zwanzigfachen dreißigfachen!] () Betrage des nach § 13 Ziffer 3 ermittelten wirklichen Arbeitsverdienstes des Mitglieds, soweit derselbe fünf Mark für den Arbeitstag nicht über- steigt) L, mindestens aber im Betrage von fünfzig Mark.10 Verstirbt ein als Mitglied der Kasse Erkrankter nach Beendigung der Krankenunterstützung, so ist das Sterbegeld zu gewähren, wenn die Erwerbsunfähigkeit bis zum Tode fortgedauert hat, und der Tod infolge derselben Krankheit vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Krankenunterstützung eingetreten ist. (5 UIn den Fällen, in welchen auf Grund der Reichsgesetze über Unfallversicherung gleichfalls ein Anspruch auf Sterbegeld begründet ist, hat die Kasse darauf Anspruch, daß ihr bis zur Höhe des von ihr gewährten Sterbegeldes dafür Ersatz durch Uberweisung des auf Grund der Unfallversicherungsgesetze zu gewährenden Sterbegeldes geleistet wird. G Zu § 20. □) Das Sterbegeld ist nach § 20 Abs. 1 Ziffer 3, § 26 a Abs. 2 Ziffer 6 des Gesetzes mindestens auf den zwanzig- fachen Betrag des auch der Bemessung des Krankengeldes zugrunde liegenden durchschnittlichen Tagelohns oder wirklichen Arbeitsverdienstes (vgl. & 13 Ziffer 3) festzusetzen. Nach § 21 Abs. 1 Ziffer 6 des Gesetzes darf es bis zum vierzigfachen Betrage dieser Lohnsätze erhöht werden, auch kanu ein Mindestbetrag von fünfzig Mark festgesetzt werden. Ist der durchschnittliche Tagelohn zugrunde gelegt, so können die für jede Klasse gewährten Geldsätze ausdrücklich im Statut angegeben werden (vgl. Bemerkung 2 zu § 13). () Vgl. 8 20 Abs. 3 des Gesetzes. (8) Vgl. 8 20 Abs. 5 des Gesetzes. Diese Bestimmung findet auch ohne Aufnahme in das Statut kraft Gesetzes Anwendung. F. Anterstützungen für Familienangehärige. 21.0 [Für die in ihrem Haushalte lebenden, dem Krankenversicherungszwange nicht selbst unter- liegenden Familienangehörigen wird den Kassenmitgliedern“', sofern sie die Gewährung dieser Leistungen bei dem Kassenvorstande besonders beantragt haben, gewährt: a) im Falle der Erkrankung folgender Familienangehöriger: . ... freie ärztliche Behandlung und Arznei sowie sonstige Heilmittel (vgl. § 13 Abs. 1 Ziffer 2), für die Dauer der Krankheit, höchstens jedoch ffr... Wochen; b) im Falle der Schwangerschaft der Ehefrau 6) I, sofern der Ehemann mindestens sechs Monate der Kasse angehört hat, Lfür die Zeit vom Beginne des siebenten Monats nach Stellung des Antrags] wegen einer durch die Schwangerschaft verursachten Erwerbsunfähigkeit eine der Wöchnerinnen-Unterstützung (§8 19 Abs. 1) gleiche Unterstützung bis zur Gesamtdauer von ssechs] Wochen, ferner ärztliche Behandlung der Schwangerschaftsbeschwerden 6) und die erforderlichen Hebammendienste; Jc) beim Tode der Ehefrau oder eines Kindes unter [14] Jahren ein Sterbegeld, und zwar für die erstere im Betrage von (zwei Dritteln], für das letztere -im halben Betragel des für das Mitglied im § 20 festgestellten Sterbegeldes. G) Dieses Sterbegeld für Ehefrauen und Kinder wird auch dann gewährt, wenn das verstorbene Familienmitglied zwar gegen Krankheit versichert war, auf Grund dieser Versicherung aber ein Anspruch auf Sterbegeld nicht besteht.!) Der Kasse steht in Fällen der im § 20 Abs. 3 bezeichneten Art der Anspruch auf Ersatzleistung bis zur Höhe des von ihr gewährten Sterbegeldes durch Uberweisung des auf Grund der Unfallversicherungsgesetze zu gewährenden Sterbe- geldes zu. [Anträge der Kassenmitglieder auf Gewährung der Leistungen an ihre Familienangehörigen begründen keine Unterstützungsansprüche hinsichtlich solcher Erkrankungen, welche bereits zur Zeit der 48

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