Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Entwürfe zu Statuten 1. für eine Ortskrankenkasse, 2. für eine Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: [1.] Änderungen zum Entwurfe des Statuts einer Ortskrankenkasse.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 254 — Anbringung des Antrags beim Kassenvorstand eingetreten waren [welche vor dem Ablaufe von ssechs] Wochen seit der Anbringung des Antrags beim Kassenvorstand eintreten).)“ Der Kassenvorstand ist befugt, besondere Vorschriften über die Stellung des Antrags zu erlassen; sofern solchen Vorschriften nicht entsprochen wird, gilt der Antrag als nicht gestellt. Der durch den Antrag der Kassenmitglieder begründete Anspruch auf Gewährung der Unter— stützungen an Familienangehörige hört auf, wenn die Kassenmitglieder dem Vorstande die Zurücknahme des Antrags anzeigen, mit dem Zeitpunkte dieser Anzeige, oder wenn sie die im 8 37 vorgesehenen besonderen Zusatzbeiträge an zwei auf einander folgenden Terminen nicht zahlen, mit dem zweiten Zahlungstermines. Zu § 21. v Ob diese Unterstützungen oder ob die eine oder die andere derselben von vornherein gewährt werden sollen, bleibt der Erwägung im einzelnen Falle überlassen (vgl. § 21 Abs. 1 Ziffer b und 7 des Gesetzes). Am unbedenklichsten ist für Kassen, welche Kassenärzte annehmen und mit diesen Honorarverträge abschließen, die Gewährung der Unterstützung unter lit. a des Paragraphen. « (2)MitdieserAntragftellungübernimmtdaBKassenmitglieddieVerpflichtungzurZahlungderim§37vor- gesehenen besonderen Zusatzbeiträge. (3) Es empfiehlt sich, diejenigen Familienangehörigen, auf welche die Vorschrift des 8 21 Anwendung finden soll, im Kassenstatut ausdrücklich zu bezeichnen, z. B. Ehegatten, Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel und Geschwister des Kassen- mitglieds sowie seines Ehegatten; sonstige Seitenverwandte derselben bis zum vierten Verwandtschaftsgrade. - (4)Dic-imAbs.1nntcrbbezeichnetenLeistungensindandicStclledcrnach§21Abf.1Ziffer5 des Krankenversicherungsgesetzes in der Fafsung vom 10. April 1892 zugelassenen Wöchnerinnen-Unter- stützung getreten. Die Dauer der Schwangeren-Unterstützung nicht selbst versicherter Ehefrauen kann kürzer bemessen werden, als diejenige der selbstversicherten Ehefrauen. Ihre Höchstdaner beträgt ebenfalls sechs Wochen. G) Vgl. Bemerkung (0 zu § 19. (6 Die gemäß lit. c gewährten Sterbegelder können auch niedriger bemessen werden. Dies ist der Fall bei Zugehörigkeit zur Gemeindekrankenversicherung. Vgl. § 20 Abs. 5 des Gesetzes und Bemerkung () zu § 20. Die Festsetzung einer Karenzzeit, abgesehen von der sechsmonatigen des Abs. 1 Uit. b, oder sonstiger besonderer Voraussetzungen für die Gewährung der Familienunterstützung ist freigestellt. G. Beginn und Ende der Anterstützungsansprüche. . §22.(1) , Das Recht auf die Unterstützung beginnt für diejenigen, welche der Kasse auf Grund des § 2 angehören, mit dem Tage des Beginns der Mitgliedschaft. (In Unterstützungsfällen, welche innerhalb der ersten ssechs Wochen] der Mitgliedschaft eintreten, wird jedoch die Krankenunterstützung bis zur Dauer von 26 Wochen nach näherer Bestimmung des § 6 Abs. 2 des Gesetzes, das Krankengeld im Betrage der Hälfte des der Bemessung zugrunde liegenden durchschnittlichen Tagelohns (wirklichen Arbeitsverdienstes), das Sterbegeld im zwanzigfachen Betrage dieses Lohnsatzes gewährt. Nur die im § 30 Abs. 2 Ziffer 3 lund 4] bezeichneten Personen, welche vorübergehend aus der Kasse ausgeschieden sind, erhalten beim Wiedereintritt in die letztere schon vom Tage des Wiedereintritts ab die vollen statutenmäßigen Unterstützungen ohne die vorstehenden Beschränkungen.) Diejenigen, welche auf Grund des § 5 Absf. 1 Ziffer 1, 2, 3, 5 freiwillige Mitglieder der Kasse werden, 3 haben (für eine bereits zur Zeit ihrer Anmeldung eingetretene Krankheit keinen An- spruch auf Unterstützung,6) (keinen Unterstützungsanspruch, wenn der Unterstützungsfall eintritt, bevor (sechs!] Wochen seit ihrer Anmeldung verstrichen sind.] . [Hinsichtlich des Beginns der Unterstützungsansprüche für Familienangehörige bewendet es bei den Bestimmungen des § 21.0 Zu §5.22. (1) Vgl. § 26 des Gesetzes v (2) Fällt fort, wenn und soweit die Kasse nur die Mindestleistungen gewährt; nur Mehrleistungen dürfen bei Versicherungspflichtigen von einer Karenzzeit abhängig gemacht werden. Ob die Beschränkung überhaupt und ob sie für sechs Wochen oder eine kürzere oder längere Zeit (bis zu sechs Monaten) eintreten soll, ist freigestellt, ebenso kann die Karenzzeit für die einzelnen Mehrleistungen verschieden bemessen werden. Werden Beschränkungen vorgesehen, so gelten sie für die im letzten Satze erwähnten Ausnahmefälle kraft Gesetzes nicht (vgl. § 26 Abs. 2 des Gesetzes). (3) Vgl. § 19 Abs. 3 des Gesetzes. * 4) Soll für Mitglieder der fraglichen Art auf Grund des § 26 a Abs. 2 Ziffer 4 des Gesetzes eine Karenzzeit ein- geführt werden, so sind statt der Worte in der ersten Klammer die in der zweiten zu wählen.

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