Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Entwürfe zu Statuten 1. für eine Ortskrankenkasse, 2. für eine Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: [1.] Änderungen zum Entwurfe des Statuts einer Ortskrankenkasse.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 255 — 8 238. Mitgliedern, welche infolge eintretender Erwerbslosigkeit!) aus der Kasse ausscheiden und sich im Gebiete des Deutschen Reichs aufhalten, verbleibt für ihre Person der Anspruch auf Kranken- unterstützung, Wöchnerinnen-Unterstützung und Sterbegeld in solchen Unterstützungsfällen, welche während der Erwerbslosigkeit und innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen nach dem Ausscheiden aus der Kasse eintreten, wenn diese Personen vor ihrem Ausscheiden mindestens drei Wochen ununterbrochen einer auf Grund des Krankenversicherungsgesetzes errichteten Krankenkasse angehört haben. [In Fällen dieser Art wird die Krankenunterstützung bis zur Dauer von 26 Wochen nach näherer Bestimmung des § 6 Abs. 2 des Gesetzes, das Krankengeld im Betrage der Hälfte des der Bemessung zugrunde liegenden durchschnittlichen Tagelohns /wirklichen Arbeitsverdienstes, das Sterbe- geld im zwanzigfachen Betrage dieses Lohnsatzes gewährt. Zu §23. (1) Vgl. § 28 des Gesetzes. Erwerbslose dieser Art zahlen keine Beiträge und haben keine Stimmrechte. 2) Das Statut kann hiervon nach Lage der örtlichen Verhältnisse Ausnahmen zulassen. G) Fällt aus, wenn und soweit die Kasse nur die Mindestleistungen gewährt. H. Teistung der Anterstützungen. § 24. u) Die im § 14 vorgesehene Kur und Verpflegung erfolgt in dem lstädtischen Krankenhauses [von der Kasse bestimmten Krankenhausel. Soweit die Erkrankten nicht in das Krankenhaus aufsgenommen sind, wird denselben die ärztliche Behandlung durch den Kassenarzt (? seinen der Kassenärzte] und die Lieferung der Arzneils) durch die mit der Kasse in Geschäftsverbindung stehendeln!] Apothekeln] ge- währt. Die Bezahlung der durch Inanspruchnahme anderer Arzte, Apotheken und Krankenhäuser ent- standenen Kosten kann, von dringenden Fällen abgesehen, abgelehnt werden. # [Die Auswahl unter den Kassenärzten steht den Mitgliedern frei; während derselben Krankheit darf jedoch ohne Zustimmung des behandelnden Arztes ein Wechsel nicht vorgenommen werden.] Die im § 13 Absf. 1 Ziffer 2 bezeichneten Heilmittel werden den Mitgliedern auf Anordnung des Kassenarztes nach näherer vom Vorstande zu treffender Regelung verabfolgt. Zu 8 24. (1) Vgl. § 26 a Abs. 2 Ziffer 2b des Gesetzes und § 56 Abfs. 1 Ziffer 8 des Statuts. #„ (2) Enthält das Statut keine Bestimmungen über die Bestellung von Kassenärzten, so muß die Kasse für die ärztliche Hilfsleistung jedes Arztes nach angemessenen Sätzen (eventuell nach landesrechtlich festgestellten Taxen) Zahlung leisten. Hierdurch können der Kasse unter Umständen sehr erhebliche Kosten erwachsen. Ohne ausdrückliche Bestimmung im Statut steht der Kassenverwaltung die Bestellung besonderer Kassenärzte mit der Maßgabe, daß Hilfsleistungen anderer Arzte, von dringenden Fällen abgesehen, nicht bezahlt zu werden brauchen, nach den Bestimmungen der Novelle zum Krankenversicherungsgesetze nicht mehr zu. (6) Die Verabfolgung der Arzneien wird in der Regel am zweckmäßigsten so geordnet, daß die vom Kassen- arzte zu verschreibenden Rezepte mit der Angabe, daß sie für ein Kassenmitglied bestimmt seien (etwa durch Stempel), auf die (eine oder mehrere) Apotheken, mit welchen die Kasse Lieferungsverträge abgeschlossen hat, ausgestellt und von Zeit zu Zeit auf Rechnung bezahlt werden. · mVerträgcdcrKassemitArzthMothekcnnudKrankenhänfernaufGrnuddesz262Abß2 Ziffer2hdesKrankenversic-erungsgefetzesfindderAufsichtsbehördemitzuteilen. §25.(I) Die Kassenmitglieder sind verpflichtet, die durch Beschluß der Generalversammlung erlassenen Vorschriften über die Krankenmeldung, das Verhalten der Kranken und die Krankenaufsicht, sowie die Anordnungen des behandelnden Arztes zu befolgen. Zuwiderhandlungen gegen diese Verpflichtung ziehen Ordnungsstrafe bis zum dreifachen Betrage des täglichen Krankengeldes für jeden einzelnen Ubertretungsfall nach sich. · Zu»§2«5. . (1)Vgl.§26aAbs.23iffer2adesGesetzesund§56Abf.1ZiffernundAbf.2desStatu,ts.

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.