Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Entwürfe zu Statuten 1. für eine Ortskrankenkasse, 2. für eine Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: [1.] Änderungen zum Entwurfe des Statuts einer Ortskrankenkasse.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 256 — 8 28. Die Unterstützung für Wöchnerinnen wird erstmalig an dem auf die Entbindung folgenden [Sonnabende] gegen Einlieferung einer Bescheinigung des Standesamts über die Eintragung des Geburtsfalls, und demnächst an jedem folgenden [Sonnabende)] für die abgelaufene Woche gezahlt. Fällt der Sonnabend] nicht auf einen Werktag, so erfolgt die Zahlung am nächstvorher- gehenden Werktage. [Die Auszahlung der Unterstützung an Schwangere erfolgt in gleicher Weise wie diejenige des Krankengeldes (§6 26 Abf. 1).]) IV. Beiträge. A. Eintrittsgeld. 8 30. Diejenigen, welche Mitglieder der Kasse werden, haben ein Eintrittsgeld im Betrage sdes für . .. Wochen zu leistenden vollen Kassenbeitrags] lvon .. Mark] zu zahlen. Befreit vom Eintrittsgelde sind: 1. diejenigen, welche bei der Begründung der Kasse oder innerhalb der ersten. . Monate nach derselben Mitglieder werden; * 2. diejenigen, welche nachweisen, daß sie innerhalb der letzten 26 Wochen vor ihrem Eintritt in die Kasse einer anderen Krankenkasse angehört oder Beiträge zur Gemeindekranken- versicherung geleistet haben; (5) 3. diejenigen, welche behufs Erfüllung ihrer Dienstpflicht im Heere oder in der Marine lgemäß § 8 Ziffer 3 aus der Kasse ausgeschieden sind und nach Erfüllung der Dienstpflicht durch Rückkehr in die Beschäftigung die Mitgliedschaft auf Grund des § 2 wiedererlangen; laus der ihre Versicherung begründenden Beschäftigung und dadurch aus der Versicherung ausgeschieden sind und nach Erfüllung der Dienstpflicht binnen Wochen durch Rückkehr in eine versicherungspflichtige Beschäftigung Mitglieder der Kasse werden I4. diejenigen, welche gemäß § 8 Ziffer 3 um deswillen aus der Kasse ausgeschieden sind, weil die Natur des [Gewerbszweigs], in welchem sie beschäftigt waren, eine periodisch wiederkehrende zeitweilige Einstellung des Betriebs mit sich bringt, wenn sie nach Wiederbeginn der Betriebsperiode durch Rückkehr in die Beschäftigung die Mitgliedschaft auf Grund des § 2 wiedererlangen.](#) Zu § 30. (1) Das Eintrittsgeld darf die Höhe des sechswöchentlichen vollen Kassenbeitrags nicht übersteigen (vgl. 8 26 Abs. 3 des. Gesetzes Bis zu dieser Grenze kann es beliebig, auch für die verschiedenen Mitgliederklassen verschieden fest- estellt werden * (2) Diese Befreiung empfiehlt sich namentlich da, wo auf den Zutritt freiwilliger Mitglieder gerechnet wird. (3) Die Befreiungen unter Ziffer 2, 3 und 4 sind gesetzlich (ogl. § 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Gesetzes). (4) Unter Ziffer 4 sind diejenigen der im §* 1 des Statuts namhaft gemachten Gewerbszweige, deren Natur die periodisch wiederkehrende zeitweilige Betriebseinstellung mit sich bringt, zu bezeichnen. Wenn eine solche Betriebseinstellung bei keinem jener Gewerbszweige vorkommt, wird die Ziffer fortfallen. B. Ordentliche Rassenbeiträge. 6ä1. Die wöchentlichen Kassenbeiträge betragen: d [1. für (erwachsene) männliche Kassenmitglieder über 16 Jahre, ausschließlich der Lehrlinge Pf., 2. für (erwachsene) weibliche Kassenmitglieder über 16 Jahre ............·......... Pf., 3. für männliche Kassenmitglieder unter 16 lzwischen 14 und 5 vahren und für Lehrlinng... , Pf., 4. für weibliche Kassenmitglieder unter 16 lzwischen 14 und * Jahren Pf. (5. für männliche Kassenmitglieder unter 14 Jahen: „Pf., (6. für weibliche Kassenmitglieder unter 14 Jahhen Pf,]

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.