Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Volume count:: 31

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Entwürfe zu Statuten 1. für eine Ortskrankenkasse, 2. für eine Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: [2.] Änderungen zum Entwurfe des Statuts einer Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 274 — bis dahin aber auf Anrufen einer Partei vorläufig von dem Gemeindevorsteher, oder, sofern derselbe nicht angerufen wird, von dem ordentlichen Richter entschieden. J [Gegen die Entscheidung des Gewerbegerichts finden die Rechtsmittel statt, welche in den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zulässig sind. Die Berufung an das Landgericht ist jedoch nur zulässig, wenn der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von 100 Mark übersteigt.) [Die Entscheidung des Gemeindevorstehers wird rechtskräftig, wenn nicht binnen 10 Tagen nach der Verkündung von einer der anwesenden Parteien, oder binnen 10 Tagen nach der Behändigung von einer bei der Verkündung nicht zugegen gewesenen Partei, Klage bei dem ordentlichen Gericht erhoben wird.] « Zu 8 18. 29. Juli 1 (() Diese Streitigkeiten sind nach den Vorschriften des Gewerbegerichtsgesetzes vom J0. Ju#l#9 Ji 58 zu entscheiden. Zur Entscheidung sind auch die auf Grund des § 85 dieses Gesetzes fortbestehenden landesgesetzlichen Gewerbegerichte zuständig. Soweit hiernach ein zuständiges Gewerbegericht nicht vorhanden ist, wird auf das Verfahren vor dem Gemeindevorsteher (88 76 ff. des Gewerbegerichtsgesetzes) zu verweisen sein. 8 20. Besondere Rechte der Kasse. (6 25.) Die Kasse kann unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden. · Für alle Verbindlichkeiten der Kasse haftet dem Kassengläubiger nur das Vermögen der Kasse. 6 56 Abs. 2 Die Ubertragung der dem Unterstützungsberechtigten zustehenden Ansprüche auf bis 4.) dit sowie die Verpfändung oder Pfändung hat nur insoweit rechtliche Wirkung, als ie erfolgt: 1. zur Deckung eines Vorschusses, welcher dem Berechtigten auf seine Ansprüche vor Anweisung der Unterstützung von dem Arbeitgeber oder einem Organe der Kasse oder dem Mitglied eines solchen Organs gegeben worden istz 2. zur Deckung der im § 850 Abf. 4 der Civilprozeßordnung bezeichneten Porderunges. Die Ansprüche dürfen auf geschuldete Eintrittsgelder und)] Beiträge, auf gezahlte Vorschüsse, auf zu Unrecht gezahlte Unterstützungsbeträge und auf die von den Organen der Kasse verhängten Geldstrafen aufgerechnet werden. Die Ansprüche dürfen ferner auf- gerechnet werden auf Ersatzforderungen für Beträge, welche der Unterstützungsberechtigte in den Fällen des § 57 Abs. 4 des Krankenversicherungsgesetzes oder auf Grund der Reichsgesetze über Unfallversicherung bezogen, aber an die Kasse zu erstatten hat; An- sprüche auf Krankengeld dürfen jedoch nur bis zur Hälfte aufgerechnet werden. Ausnahmsweise darf der Berechtigte den Anspruch ganz oder zum Teil auf andere übertragen, sofern dies von der unteren Verwaltungsbehörde genehmigt wird. Zu F 20. (1) Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten kraft Gesetzes, brauchen demnach in das Statut nicht auf- genommen zu werden. * 21. Kassenführung und Rechnungslage. G#4 Ziffer 3.) Die Firma bestellt unter ihrer Verantwortlichkeit und auf ihre Kosten einen Rechnungs= und Kassenführer, welcher die gesamte Rechnungs= und Kassenführung wahrzunehmen hat. G#40 Abf.1.) Die Einnahmen und Ausgaben der Kasse sind von allen den Zwecken der Kasse fremden Vereinnahmungen und Verausgabungen getrennt festzustellen; ihre Bestände sind gesondert zu verwahren. Der Rechnungs= und Kassenführer (0 hat unter Beobachtung der auf Grund des § 41 Abf. 2 des Krankenversicherungsgesetzes erlassenen Vorschriften der höheren Verwaltungsbehörde über alle Ein- GE41 Abs. 1.) nahmen und Ausgaben der Kasse Buch und Rechnung zu führen. Er stellt den jährlichen Rechnungs-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation