Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Volume count:: 31

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Entwürfe zu Statuten 1. für eine Ortskrankenkasse, 2. für eine Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: [2.] Änderungen zum Entwurfe des Statuts einer Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 275 — abschluß und die vorgeschriebenen Ubersichten über die Mitglieder, über Krankheits= und Sterbefälle, über die vereinnahmten Beiträge und die geleisteten Unterstützungen auf, welche sämtlich vom Vorstande geprüft und festgestellt und der Aufsichtsbehörde eingereicht werden. Der Vorstand hat die vom Kassenführer aufgestellte Jahresrechnung festzustellen, mit allen Belegen dem Revisionsausschusse (§ 32 Ziffer 1) zur Prüfung vorzulegen und spätestens bis zum (1. April] des nächsten Jahres die Abnahme der Jahresrechnung bei der Generalversammlung zu beantragen. Zu & 21. (t) Wegen der etwaigen Amtsenthebung des Rechnungs= und Kassenführers vgl. Bemerkung 12) zu § 29. 8 24. Erhöhung der Beiträge und Ermäßigung der Kassenleistungen. Ergibt sich aus den Jahresabschlüssen, daß die Einnahmen der Kasse zur Deckung ihrer Aus-(5 33 Abs. 1.) gaben einschließlich der Rücklagen zur Ansammlung und Ergänzung des Reservefonds nicht ausreichen, so müssen 0 lentweder die Kassenleistungen bis auf den Mindestbetrag des § 20 des Krankenversicherungs- gesetzes gemindert oder] die Beiträge bis auf 6 Prozent des (durchschnittlichen Tagelohns] [Arbeitsver-G31 Abf.2.) dienstes) (§ 5) erhöht werden. Dabei sind die Vorschriften des § 31 Abs. 7 zu beachten. Werden die gesetzlichen Mindestleistungen der Kasse durch die Beiträge, nachdem dieses ins-(565 Absf.2.) gesamt 6 Prozent des (durchschnittlichen Tagelohns] [Arbeitsverdienstes) (§ 5) erreicht haben, nicht gedeckt, so hat die Firma die zur Deckung derselben erforderlichen Zuschüsse aus eigenen Mitteln zu leisten, für welche Zuschüsse sie auch bei späterem besseren Stande der Kasse keine Rückerstattung fordern kann. Zu § 24. . (1) Die in Klammern eingeschlossenen Stellen dieses Absatzes haben Bedeutung nur für solche Kassen, deren Unteistützungen über die gesetzlichen Mindestleistungen hinausgehen. 8 28. Zusammensetzung des Vorstandes. Der Vorstand der Kasse besteht:# ,· EITHER a)auseinemVertreterderFirmaalsVorsitzendenunddemKassenführer,welcherzugleich(§s43issex2. Stellvertreter des Vorsitzenden ist; beide werden auf die Dauer von [21 Jahren von der Firma ernannt; b) aus [S] von der Generalversammlung ohne Mitwirkung der Vertreter der Firma aus (83t.) der Mitte der stimmberechtigten Kassenmitglieder auf die Dauer von [2] Jahren gewählten Beisitzern. [Sobald die für Rechnung der Mitglieder zu zahlenden Beiträge 5/1 der Gesamtbeiträge über-(538 Abs.2.) steigen, ist bei der nächsten Wahl“s ein sechster Beisitzer und, sobald sie ½/8 übersteigen, ein siebenter Beisitzer zu wählen.) Die Wahl der Beisitzer ist geheimch und erfolgt durch verdeckte Stimmzettel in der Weise, daß jeder Wählende so viele Namen aufschreibt, wie Vorstandsmitglieder zu wählen sind. Gewählt sind diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten.?“ Stimmen, welche auf nicht Wählbare fallen oder die Gewählten nicht deutlich bezeichnen, werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los. Die Wahl wird im Auftrage des Vorstandes von dessen Vorsitzenden oder von einem zu diesem Zwecke bestellten Vertreter geleitet. Nur die erste Wahl nach Errichtung der Kasse sowie spätere Wahlen, bei welchen ein Vorstand nicht vorhanden ist, werden von einem Beauftragten der Aufsichtsbehörde geleitet. Die Ablehnung der Wahl zum Vorstandsmitglied ist aus denselben Gründen zulässig, aus (§5 34 welchen das Amt eines Vormundes abgelehnt werden kann. Die Wahrnehmung eines auf Grund Abf. 2.) der Unfallversicherung und der Invalidenversicherung übernommenen Ehrenamts steht der Führung einer Vormundschaft gleich. Eine Wiederwahl kann nach mindestens zweijähriger Amtsführung für 46

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