Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Volume count:: 31

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Entwürfe zu Statuten 1. für eine Ortskrankenkasse, 2. für eine Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: [2.] Änderungen zum Entwurfe des Statuts einer Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(8 44.) — 278 — Beschlüsse der Generalversammlung werden, soweit für einzelne Gegenstände durch dieses Statut nicht etwas anderes bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der in der Versammlung vertretenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Getrennt von der Vertretung der Firma und den (Vertretern der] Kassenmitgliederen] muß Beschluß gefaßt werden, wenn es sich handelt: à) um eine Erhöhung der Gesamtbeiträge über 4 Prozent desjenigen Betrags, nach welchem die Unterstützungen zu bemessen sind (§ 5), sofern diese Erhöhung nicht zur Deckung der gesetzlichen Mindestleistungen erforderlich ist (§ 31 des Gesetzes); b) um die Gewährung des Krankengeldes schon vom Tage des Eintritts der Erwerbs- unfähigkeit ab sowie für Sonn= und Festtage (§ 21 Abs. 1 Ziffer 1a des Gesetzes), sofern der Betrag des gesetzlich vorgeschriebenen Reservefonds nicht erreicht ist. Zu 831. ) Diese Bestimmung ist nicht gesetzlich notwendig. 8 34. Beaufsichtigung der Kasse. Die Aufsicht über die Kasse wird unter Oberaufsicht [Bezeichnung der höheren Verwaltungs— behörde] zu N. von [Bezeichnung der Aufsichtsbehörde] zu N. wahrgenommen. (0 (# Zu 3834. (1) Die Bezeichnung der zuständigen Aufsichtsbehörde und Oberaussichtsbehörde im Statut empfiehlt sich, um jedem Kassenmitgliede Kenntnis davon zu geben, wohin etwaige Beschwerden über die Kassenverwaltung zu richten find. (2) Uber die Aufsichtsbefugnisse vgl. 95 66 bis 67b, 68 mit 42, 44, 45 des Gesetzes. 2. Kon sulatwesen. Seine Majestät der Kaiser haben im Namen des Reichs den Kaufmann Joh. Jespersen zum Konsul in Rönne (Insel Bornholm), an Stelle des bisherigen Konsuls Ellebye zu ernennen geruht. Dem mit der Vertretung des beurlaubten Kaiserlichen Konsuls in Manila beauftragten Konsul Grunenwald ist auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 für den Amtsbezirk des Konsulats und für die Dauer der Vertretung die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu eurkunden. - Dem bisherigen Kaiserlichen Vizekonsul in Fray Bentos (Uruguay), Dr. Otto Günther, ist die erbetene Entlassung aus dem Reichsdienst erteilt worden. Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika Theodore J. Bluthardt in Barmen ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

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