Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die nachstehenden Zuckersteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Zuckersteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

d) Entnahme von Zucker- proben. — 296 — Falls unterwegs ein oder mehrere Wagen zurückbleiben müssen, ist von der Eisenbahn- Güterabfertigungsstelle eine beglaubigte Abschrift von dem Begleitscheine zu fertigen und auf der Urschrift, sowie auf der Abschrift mit roter Tinte ein Vermerk über die zurückgebliebenen Wagen zu machen, welchem etwa folgende Fassung zu geben ist: · ,,EisenbahnwagenM..... laufunfähig und behufs Umladung in Station N. zurück- geblieben, zweiter Schlüssel zurückbehalten. (Tag der Abgabe des Vermerkes, Stempel und Unterschrift der Eisenbahn-Güter- abfertigungsstelle.)“ Die übrigen Wagen können sodann mit der Urschrift des Begleitscheins weitergesandt und am Bestimmungsort alsbald nach dem Eintreffen abgefertigt werden. Reicht die Aufenthaltszeit des Zuges für das im Abs. 2 gedachte Verfahren nicht aus, so ist die den weitergehenden Teil der Sendung begleitende Eisenbahn-Frachtkarte mit einem er- läuternden Vermerke zu versehen, der Begleitschein aber, sobald der Vorschrift im Abs. 2 genügt ist, der Güterabfertigungsstelle des Empfangsamts zu übersenden. Eine Anzeige von der Trennung der Wagen an das nächste Zoll= oder Steueramt ist nur erforderlich, wenn eine Verlängerung der Gestellungsfrist oder eine Umladung notwendig ist. Das benachrichtigte Amt hat nach §5 28 des Begleitschein-Regulativs zu verfahren und das Ge- schehene in der Begleitscheinabschrift zu bemerken. Eine Anderung der Bestimmung für die zurückgebliebenen Wagen ist ausgeschlossen. . Beim Empfangsamt ist die Abfertigung auf Grund der der Urschrift als Beleg beizufügenden Begleitscheinabschrift zu bewirken und demnächst der Begleitschein vorschriftsmäßig zu erledigen. 867. Sollen Zuckererzeugnisse aus der Fabrik in eine zum Bezirke derselben Steuerstelle ge- hörige Niederlage oder andere Fabrik übergeführt werden oder ist bei der Versendung in das Ausland die Abfertigungsstelle zugleich das Ausgangsamt, so unterbleibt die Ausfertigung eines Begleitscheins I und genügt die Abgabe von Anmeldungen nach Muster 4. Im ersten Falle ist die Abgabe von drei Ausfertigungen der Anmeldung, im zweiten von zwei, im letzten Falle von nur einer erforderlich. Sofern die Uberführung oder die Ausfuhr nicht unter den Augen der Abfertigungs- beamten stattfindet, hat in den beiden ersten Fällen in der Regel, im dritten Falle stets Be- gleitung durch Beamte einzutreten. Kann diese in den beiden ersten Fällen nicht gewährt werden, so muß der Anmelder auf der Anmeldung eine Annahmeerklärung nach Maßgabe des Vordrucks auf den Zuckerbegleitscheinen I abgeben. Die mit der Bescheinigung über den Ausgang oder die Aufnahme in die Niederlage oder Fabrik versehene Ausfertigung dient als Buchbeleg für die überführende Fabrik. Im Falle der Aufnahme in eine andere Fabrik wird die zweite Ausfertigung Anmeldungsbeleg zu dem An- meldungsbuche dieser Fabrik. Bei der Aufnahme in eine Niederlage dienen zwei Ausfertigungen als Niederlageanmeldungen und wird die eine als Beleg zum Lagerbuche verwendet, die andere nach darin bescheinigter Niederlegung dem Niederleger zugestellt. Verzichtet der Niederleger auf die Zustellung, so kann von der Einreichung der dritten Ausfertigung und wenn es sich um Aufnahme des Zuckers in ein derselben Fabrik bewilligtes und der gleichen Zuckersteuerstelle unterstehendes Privatlager handelt, auch der zweiten Ausfertigung abgesehen werden. 8 68. Jede Entnahme von Zuckerproben, welche die Fabrik verlassen sollen, bedarf der vor- herigen schriftlichen oder mündlichen Anmeldung bei der Zuckersteuerstelle. In dringlichen Fällen kann die Anmeldung auch bei einem Aufsichtsbeamten erfolgen, muß aber alsdann eine schrift- liche sein; der Beamte hat die Abfertigung vorzunehmen und die Anmeldung demnächst der Steuerstelle zu übergeben. · Die entnommenen Proben bleiben vorbehaltlich der im Falle eines Mißbrauchs anzu— ordnenden Aufhebung oder Beschränkung dieser Vergünstigung steuerfrei, wenn, auch bei gleich— zeitiger Entnahme mehrerer Proben, deren Gewicht im einzelnen nicht mehr als 200 g# beträgt. Größere Proben werden nach amtlicher Feststellung des Gewichts angeschrieben und am Schlusse

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