Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 482 — 2. Zoll= und Steuerwesen. Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. Im Königreiche Preußen. Das Steueramt II zu Obisfelde im Bezirke des Hauptsteueramts zu Stendal ist auf- gehoben worden. Die dem Steueramt I zu Oberhausen im Bezirke des Hauptsteueramts zu Duisburg beigelegte Befugnis zur Abfertigung der für die Firma Terlinden daselbst mit Begleitzetteln unter Eisenbahnwagenverschluß eingehenden Möbel der Nummern 13f und 13 # des Zolltarifs und etwaiger Zubehörstücke, sowie zur Erledigung von Begleitscheinen I über die für die Firma unter Kollo= oder Eisenbahnwagenverschluß eingehenden gleichen Gegenstände ist zurückgezogen worden. Es ist erteilt worden: dem Steueramt 1 zu Höchst a. M. im Bezirke des Hauptsteueramts zu Biebrich die Befugnis zur Abfertigung des von der Zuckerfabrik Maingau in Hattersheim mit dem Anspruch auf Gewährung von Steuervergütung und Ausfuhrzuschuß auszuführenden Invertzuckersirups (Fruchtzuckers), dem Steueramt 1 zu Schwedt a. O. im Bezirke des Hauptsteueramts zu Prenzlau die Be- fugnis zur Erledigung von Zuckerbegleitscheinen I, mit denen kristallisierter steuerpflichtiger Zucker zur Herstellung von Seifen für die Seifenfabrik von Hahn & Co. in Schwedt a. O. eingeht, der Zollabfertigungsstelle am Kanalhafen zu Münster im Bezirke des Hauptsteueramts zu Münster die Befugnis zur Ausfertigung und Erledigung von Zuckerbegleitscheinen I und II, dem Steueramt l zu Reichenbach i. Schl. im Bezirke des Hauptsteueramts zu Schweidnitz die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen 1 über kupferne Druckwalzen, die im Veredelungs- verkehre für die Firma F. Suckert in Langenbielau eingehen, dem Hauptsteueramt in Gleiwitz die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I über Waren, die für die Handlung Otto Kramarczyk daselbst eingehen, dem Steueramt 1 zu Lauenburg i. P. die Befugnis zur Erledigung von Begleitscheinen 1 über Branntweinsendungen unter Eisenbahnwagenverschluß oder in Eisenbahnkesselwagen. Im Königreiche Bayern. Die Befugnis zur Erhebung der Stempelabgabe und Abstempelung von Lotterielosen ist von dem Stadtrentamte München IV auf das Stadtrentamt München 1, von dem Rentamte Nürnberg II auf das Rentamt Nürnberg l und von dem Landrentamte Würzburg links des Mains auf das Land- rentamt Würzburg übergegangen. Die dem Hauptzollamte München II unterstellte Zollexpositur am Ostbahnhofe zu München ist als selbständige Dienststelle aufgehoben worden. Den Hauptzollämtern München I, Augsburg, Ingolstadt und Landshut, den Zoll- exposituren a. Bhf. zu Augsburg, Hof und Passau, und dem Nebenzollamte zu Straubing im Bezirke des Hauptzollamts zu Landshut ist die Befugnis zur Erledigung von Zuckerbegleitscheinen I erteilt worden. Im Königreiche Sachsen. Dem Untersteueramte zu Burgstädt im Bezirke des Hauptzollamts zu Chemnitz ist die Be- fugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I über mit der Eisenbahn eingehende Retourwagen bei- gelegt worden. Im Großherzogtume Hessen. Das Steueramt zu Alzey ist von dem Bezirke des Hauptsteueramts zu Worms abgetrennt und dem des Hauptsteueramts zu Mainz zugeteilt worden. Im Gebiete der freien Hansestadt Bremen. Die Zollabfertigungsstelle Freibezirk in Bremen führt von jetzt ab die Bezeichnung „Zoll- abfertigungsstelle Zollausschlußgebiet“.

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