Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulatwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Dienstanweisung, betreffend das Strafverfahren vor den Kaiserlichen Konsulaten als Seemannsämtern.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 4. Beispiel für einen seemannsamtlichen Strafbescheid.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 614 — Anlage 4. Geispiel für einen seemannsamtlichen Strafbescheid. In der Strafsache gegen den Jungmann Peters. des deutschen Schiffes Sophie, Heimatshafen Danzig, Unterscheidungssignal. , geboren an in , wegen Uber- tretung des §. 96 Abs. 2 Nr. 1, 7 der Seemannsordnung hat das unterzeichnete Seemannsamt in A. .. ... am B. Mai 18903 folgenden Bescheid erlassen: Der Angeschuldigte wird wegen gröblicher Verletzung seiner Dienstpflichten mit einer Geldstrafe von fünfzehn Mark bestraft, an deren Stelle, falls sie nicht beigetrieben werden kann, eine Haftstrafe von einem Tage tritt. Auch werden dem Angeschuldigten die baren Auslagen des Verfahrens von fünfzig Pfennig auferlegt. Gründe. Auf Grund der Aussage des Steuermanns . .. . ist als erwiesen anzu- nehmen, daß der Angeschuldigte am 1. Mai 1903 Abends gegen 10 Uhr, als er die Wache hatte, geschlafen und dadurch eine Nachlässigkeit im Wachtdienste begangen hat. Die Aus- sage des Matrosen 7K. ist nicht geeignet, das Gegenteil darzutun, da er von 9 Uhr ab auf den Angeschuldigten nicht mehr geachtet hat. Ob dieser gleichzeitig betrunken ge- wesen ist, kann dahingestellt bleiben, da er sich jedenfalls schon durch die erwiesene Nach- lässigkeit im Wachtdienst einer gröblichen Verletzung seiner Dienstpflichten schuldig gemacht hat und deshalb nach §. 96 Abs. 2 Nr. 1 der Seemannsordnung zu bestrafen ist. Bei Ab- messung der Strafe kam einerseits in Betracht, daß der Angeschuldigte sich schon früher nachlässig in seiner Pflichterfüllung gezeigt hat und andererseits, daß er wegen des in Rede stehenden Vorfalls bereits eine Disziplinar-Bestrafung erlitten hat. Es erschien deshalb eine Geldstrafe von fünfzehn Mark angemessen. Falls diese nicht beigetrieben werden kann, tritt an ihre Stelle nach §. 29 des Strafgesetzbuchs eine Haftstrafe von einem Tage. Die baren Auslagen des Verfahrens von fünfzig Pfennig, die durch Fuhrkosten des Amtsdieners bei Bestellung der Zeugen entstanden sind, hat der Angeschuldigte nach §. 13 Abs. 3 der Verordnung des Bundesrats vom 13. März 1903, betreffend das Straf- verfahren vor den Seemannsämtern, zu tragen. Das Seemannsamt. Kaiserliches Konsulat. (Unterschrift des Konsuls.) Ist eine Ausfertigung des Bescheids zu erteilen, so ist unter eine Abschrift zu setzen: Urkundlich ausgefertigt. 11....... , den 10. Mai 1903. Das Seemannsamt. Kaiserliches Konsulat. (Siegel.) (Unterschrift des Konsuls.)

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Law Gazette

Chapter

Law

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