Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung der Fassung der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juni 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Amtsstelleu. 1. Anmeldung. r ad *- " 1 2. Steuer= festsetzung. — 980 — Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juni 1906. Allgemeines. § 1. (1I) Die zur Erhebung der Stempelabgabe sowie zur Abstempelung von Wertpapieren, Lotterielosen, Vordrucken zu Schiffsfrachturkunden im Seeverkehr und zum Verkaufe von Stempel- marken und gestempelten Vordrucken befugten Amtsstellen werden ebenso wie die Beamten zur Wahrnehmung der im § 76 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehenen Prüfung in bezug auf die Abgaben- entrichtung und die Geschäftsbezirke der Beamten von den Landesregierungen bestimmt und öffent- lich bekannt gemacht. Soweit eine solche Bestimmung nach Maßgabe der bestehenden Stempel- gesetze bereits erfolgt ist, bedarf es einer erneuten Bekanntmachung nicht; etwaige Veränderungen bezüglich der Abstempelungsstellen werden dem Reichskanzler behufs Veröffentlichung im Zentral- blatte für das Deutsche Reich mitgeteilt. (2) Die Abstempelung der Genußscheine (Anmerkung zur Tarifnummer 1 und 2 Abs. 2) erfolgt bis auf weiteres nur bei den Stempelhebestellen zu Berlin, Dresden, Frankfurt a. M., Hamburg, Mannheim, München und Straßburg i. E. I. Aktien, Kuxe, Renten= und Schuldverschreibungen. Zum 8 1 des Gesetzes. 2 Die zu versteuernden Wertpapiere sind mit einer nach den anliegenden Mustern 1 oder 2 doppelt ausgefertigten, von dem Steuerpflichtigen unterzeichneten und mit genauer Angabe seines Standes und Wohnorts versehenen Anmeldung einer zuständigen Steuerstelle vorzulegen. Lose oder von den Wertpapieren getrennten Zinsscheine usw. sind nicht mitvorzulegen. In der An- meldung sind die Wertpapiere nach Gattung (Aktie, Interimsschein zu solcher, Kuxschein, Schuld- verschreibung usw.) und Benennung sowie nach Reihe, Buchstabe und Nummer geordnet aufzuführen. § 3. (1) Nach Prüfung der Anmeldung setzt die Steuerstelle den Abgabebetrag fest und zieht ihn ein. Bei der Berechnung der Abgabe von ausländischen Wertpapieren, in welchen der Nenn- wert in fremder und deutscher Währung angegeben ist, bildet die letztere die Grundlage; bei Wert- papieren, deren Neunwert nicht in deutscher Währung angegeben ist, hat die Umrechnung unter Zugrundelegung der fremden Währung, und falls mehrere fremde Währungen angegeben sind, der höchstgültigen fremden Währung zu erfolgen.“) 7) Behufs Umrechnung der in einer anderen als der Reichswährung ausgedrückten Werte zum Zwecke der Berechnung der Abgabe sind für die nachstehend bezeichneten Währungen die dabei bemerkten, allgemein zu Grunde zu legenden Mittelwerte bis auf weiteres festgesetzt: 1 Pfund Stliggng = 20,40 Mark, 1 Frantk, Lira, Peseta (Gold), Löu, finnische Mart.. ... 0,30 „

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