Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung der Fassung der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juni 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 997 — Steuerstelle mit einer nach dem anliegenden Muster 10 doppelt auszustellenden Anmeldung unter ## Einzahlung des Abgabebetrags innerhalb der im § 28 des Gesetzes bezeichneten Frist zur Ab- * 1á5 stempelung vorzulegen. Wegen der Buchung der Abgabe, der Belege und wegen der Abstempelung der Lose gelten die Bestimmungen im §5 57. Stundung der Steuer findet nicht statt. Zum § 31 des Gesetzes. 64. (1) Für unabgesetzt gebliebene n einer zustande gekommenen Ausspielung wird 13. Erstattung die Reichsstempelabgabe nicht erstattet. Tritt indessen eine Anderung des Lotterieplans in der Art sie#mpes. ein, daß die unabgesetzten Lose oder ein Teil derselben von der Verlosung ausgeschlossen werden und der Gesamtwert der Gewinne dementsprechend ermäßigt wird, so kann mit Genehmigung der obersten Landesfinanzbehörde die Steuer für die von der Verlosung ausgeschlossenen Lose er- stattet werden. (2) Das Gleiche gilt bezüglich der Steuer für Wettausweise, wenn ein Rennen usw., für welches die Wette abgeschlossen ist, nicht zustande kommt. Dies ist beispielsweise auch dann der Fall, wenn das Pferd, auf welches die Wette sich bezieht, an dem Rennen nicht teilnimmt. Zum § 32 des Gesetzes. l 65. Die Verwaltungen der Staatslotterien haben spätestens am fünfzehnten Tage nach Ablauf 1/1. Stzats- der Ziehung jeder Klasse dem Reichsschatzamte die Zahl der abgesetzten Lose und den Preis der · Lose (§ 50) anzuzeigen. Diese Anzeigen sind unter Benutzung eines von dem Reichsschatzamte horeuschteibenden Musters doppelt zu erstatten. Das Reichsschatzamt setzt die zu entrichtende teuer fest. IV. Frachturkunden. Zur Tarifnummer 6 und zu den 88 34 bis 42 des Gesetzes. § 66. (1) Zur Entrichtung der in Tarifnummer 6 bezeichneten Abgabe werden Reichsstempel= 1. Stemeel- Rtarken zum Werte von 5, 10, 20, 25, 30, 40, 50, 75 Pfennig, 1, 2, 5 und 10 Mark zum Ver- " aufe gestellt. (2) Diese Marken haben eine Länge von 38 und eine Breite von 20 mm. Sänmtliche Wertarten zeigen in einem von einem Perlenrand umgebenen Kreise einen, bei den Markwerten nach links, bei den Pfennigwerten nach rechts sehenden Merkurkopf, die Aufschrift „DEUTSCHES REICH, „FRACHTSTEMPEL“, die Wertbezeichnung und auf guillochiertem Grunde am unteren Rande den Vordruck „den“ für den Tag der Verwendung. Die Marken zu 5 Pfennig sind schokolade- braun, diejenigen zu 10 Pfennig rot, zu 20 Pfennig blau, zu 25 Pfennig orange, zu 30 Pfennig braun, zu 40 Pfennig schiefergrau, zu 50 Pfennig violett, zu 75 Pfennig grün, zu 1 Mark grün und rot, zu 2 Mark blau und gelb, zu 5 Mark rot und orange, zu 10 Mark violett und grau. (3) Die Entwertung erfolgl in der Weise, daß auf jeder Marke Tag, Monat und Jahr der Verwendung entsprechend den Bestimmungen im § 34 eingetragen wird. Bei Frachtbriefen im inländischen Eienbahnverkehre genügt die Entwertung durch den Tagesstempel der Versand= oder Empfangsstation. g 67 (1),, Soweit bisher von den Steuerstellen auf Antrag Vordrucke zu Schiffsfrachturkunden 2. Gestemrelte der in Tarifnummer Ga, b bezeichneten Art gegen Einzahlung des Betrags mit einem Stempel- · aufdruck in Höhe von 10 Pfennig oder 1 Mark versehen worden sind, ist dies auch weiterhin zu- lässig. Die Anmeldung zur Abstempelung erfolgt unter Benutzung des Musters 8. (2) Die diesem Zwecke dienenden Druckstempel haben eine ausgezackte Form. In der Mitte befindet sich ein Kreis mit einem Merkurkopf im Umrisse. Bei dem Stempel zu 1 Mark blickt der Kopf nach links, bei demjenigen zu 10 Pfennig nach rechts wie bei den gleichwertigen Marken. Uber dem Merkurkopfe befindet sich die Kaiserkrone, darunter die Aufschrift „DEUTSCHER FRACHT- 3*

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