Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verzeichnis der zur Erteilung von Erlaubniskarten der in Tarifnummer 8a des Reichsstempelgesetzes bezeichneten Art zuständigen Amtsstellen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

$ 37. Der Gemeingebrauch. 155 bezahlen haben. Einen Hauptfall bilden die sogenannten Straßen- beiträge; vgl. unten $ 48,I. Aber eine eigentümliche Gestalt be- kommen die Beiträge durch die Aussicht auf den künftigen Gemein- gebrauch nicht. Sie können in gleicher Weise auch für öffentliche Sachen begründet werden, die keinen Gemeingebrauch zulassen, wie 2. B. städtische Abzugskanäle, oder für Unternehmungen, die keine öffentlichen Sachen betreffen, z. B. Bachreinigung. Anders steht es mit den Gebühren auf den Gemein- gebrauch. Sie erhalten aus der Natur des Gemeingebrauchs eine wichtige rechtliche Bestimmtheit. Solche Gebühren haben sich von jeher mit Vorliebe gelegt auf die Art von Gemeingebrauch, die in der Ausübung des öffentlichen Verkehrs erscheint. Die einzelnen Verkehrshandlungen werden getroffen, und zwar\sucht die Finanzkunst sich diejenigen aus, die den besten Ertrag im Verhältnis zu den Erhebungskosten versprechen. Das Brückengeld trifft möglicherweise jede Art von Verkehr, Chaussee- geld und Pflastergeld nur den Wagenverkehr, Stromschiffahrts- abgabe, Kanalgebühr, Hafengeld nur größere Schiffe und Flöße. Die Sätze werden dann wieder abgestuft sein nach Schwere des Fuhrwerks, Größe des Schiffes, Art der Fortbewegungskraft oder Sogar, was aus dem Wesen der Gebühr schon herausfällt, nach dem Werte der Waren. In dieser Weise sind Gebühren auf den Gemeingebrauch in Gestalt des Verkehrs althergebracht; ihre Rechtsformen aber wechseln mit den Wandlungen der Grundlagen unseres Öffentlichen Rechts überhaupt. Im älteren Staatswesen sind diese Gebühren ausgebildet als Gegenstand eines besonderen landesherrlichen Hoheitsrechts. Die Wegezölle, Wasserzölle, Brückenzölle gehören zu den Regalien, und zwar zu den niederen Regalien, welche auch an Gemeinden und Einzelne übergehen können durch Vertrag oder unvordenk- lichen Besitz 8°, Gegenüber den verwickelten und teilweise gemeinschädlichen Sonderrechten, die sich daraus ergaben, hat der Polizeistaat dem planmäßigen Vorgehen der Verwaltung Raum geschafft ®. Th "" Klüber, Öff. R. $5 408 u. 409 (Wegeregal), 3 460 (Wasserregal). — In- dem das alles sich in Formen des Privatrechts bewegt, wird es ein guter Beleg für das, was wir die Zufälligkeiten der privatrechtlichen Ordnung nannten mit ihrer Rücksichtslosigkeit gegenüber dem öffentlichen Wohl. . °! Diese Entwicklung wird dargestellt für Preußen bei Roenne u.Simon. Verf. u. Verord. d. Preuß. St. VI,4 Abt. 2 (Wegepolizei) S. 481 #f.; für Baden bei Bär, Die Wasser- u. Straßenbauverwaltung in d. Großh. Baden S. 370 ff

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