Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Erbschaftssteuergesetze vom 3. Juni 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 1. Totenliste.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

29 die bei Eröffnung elnes Landtages nicht beeldigt sind, leisten den Eid bei ihrem Eintritte in die Ständeversammlung vor dieser. 133. 6. Unzulässigkeit von - und Mandaten. Die Abgeordneten haben bei ihren Abstimmungen ganz allein ihrer, auf sorgfältige Prüfung der vorliegenden Gegenstände gegrün- deten, eigenen Ueberzeugung und ihrem Gewissen zu folgen, keines- wegs aber Instructionen von Andern anzunehmen und zu beachten. Sie können ihre ständischen Befugnisse nur bei persönlichem Erschei- nen in der Ständeversammlung ausüben. 5. 134. 7. Recht der freien Aeußerung. Die Mitglieder der Landschaft haben bei ihren Berathungen das Recht, ihre Meinung frei zu dußern, und können wegen Verletzungen der Geschäftsordnung, welche weder ein besonderes Verbrechen, noch eine persönliche Beleidigung enthalten, nur von der Ständeversamm- lung selbst zur Verantwortung gezogen werden. 135. 3. Persönliche Unverletzlichkeit der Mitglieder der Ständeversammlung. Kein Mitglied der Ständeversammlung kann während der Land- tagsversammlung verhaftet werden, als entweder im Wege des Wech- selverfahrens, oder wenn dasselbe auf frischer verbrecherischer That er- griffen wird, oder mit Zustimmung der Ständeversammlung. In den beiden ersten Fällen hat die verhaftende Behörde dem Staatsministe- rium, und dieses der Ständeversammlung sofort Anzeige von der Ver- haftung zu machen. S. 136. 9. Von den Beamten der Ständeversammlung. Die Ständeversammlung wählt ihre Beamten aus ihrer Mitte, nämlich einen Präsidenten und einen Vicepräsidenten. Diese Wahl wird von dem an Jahren ältesten Mitgliede der Versammlung geleitet, und geschieht vermittelst verschlossener Zettel durch absolute Stimmenmehrheit, wobei nach den für die Wahl der Abgeordneten vorgeschriebenen Grundsätzen verfahren wird. Zu der Stelle des Präsidenten und Vicepräsidenten werden für jede Stelle drei Candidaten dem Landesfürsten präsentirt, von denen derselbe Einen bestätigt, der alsdann sein Amt sofort antritt. Das Amt des Präsidenten und Vicepräsidenten erlischt mit krer Eigenschaft als Abgeordnete. S. 137. 10. Gehülfspersonal. Für die Schreiberei und Registratur werden von bem Praͤsiden-

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