Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1907

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Volume count:: 35

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Marine und Schiffahrt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Muster- — 306 — 3. Allgemeine Verwaltungssachen. Nachdem durch rechtskräftige Urteile des Königlichen Landgerichts zu Posen vom 17. April und 8. Juni 1907 gegen die in Lemberg erscheinende periodische Druckschrift „Stowo Polskie“ binnen Jahresfrist zweimal Verurteilungen auf Grund der §§ 41 und 42 des Strafgesetzbuchs erfolgt sind, wird in Anwendung des § 14 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 65) die fernere Verbreitung dieser periodischen Druckschrift auf die Dauer von zwei Jahren hierdurch verboten. Berlin, den 6. Juli 1907. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Bethmann Hollweg. 4. Marine und Schiffahrt. Der zweite Nachtrag zur amtlichen deutschen Ausgabe des Internationalen Signalbuchs ist erschienen. 5. Zoll-- und Steuerwesen. Auf Grund des § 15 der Seefischerei-Zollordnung vom 11. Januar 1906 (Zentralblatt 1906 S. 257) hat der Königlich Preußische Herr Finanzminister im Einvernehmen mit mir über den Fang und die Einfuhr von Hummern, Austern, Fischen und sonstigen Seetieren von der Insel Helgoland aus an Stelle der Anordnung vom 21. Februar 1906 (Zentralblatt 1906 S. 442) die nachstehend abgedruckten Bestimmungen erlassen. « Berlin, den 4. Juli 1807. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Kühn. 1. Als zollamtliche Anmeldungsstelle im Sinne des § 3 der Seefischerei-Zollordnung gilt für die Insel Helgoland, solange dort eine besondere Zollstelle nicht errichtet ist, der auf das Zollinteresse verpflichtete Fischmeister oder in seiner Vertretung der ebenso verpflichtete Hauswart an der Königlichen Biologischen Anstalt daselbst. 2. Nicht in fremdländischen Küstengewässern gefangene Austern und Hummern, die von helgoländischen Fischern nach der Insel Helgoland eingebracht werden, um von dort aus roh in das deutsche Zollgebiet eingeführt zu werden, sind behufs Erlangung der Zollfreiheit vor dem Verlassen der Insel dem Fischmeister oder seinem Vertreter vorzuführen, der, wenn keine Bedenken gegen die bezeichnete Herkunft der Fangergebnisse bestehen, eine Bescheinigung nach dem anliegenden I. Muster 1 ausstellt. Die Sendung ist mit der Bescheinigung der Grenzeingangszollstelle oder der Zollstelle des Bestimmungsorts behufs Erlangung der Zollfreiheit vorzuführen. 3. Diese Bestimmungen finden auf die von helgoländer Fischern gefangenen und auf der Insel mit der Bestimmung zum Eingang in das deutsche Zollgebiet zubereiteten oder verarbeiteten Austern, Hummern, Fische und sonstige Seetiere im Sinne des 5 6 Nr. 2 des Zolltarifgesetzes mit der

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