Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1908

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908.

Volume count:: 36

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Bankwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 296 — 3. Zoll= und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 14. Juni d. J. Folgendes beschlossen: Die Verwendung von Waaren, die zu dem Zweck vom Auslande eingeführt werden, um im Inlande bei der Anfertigung gleichartiger Gegenstände als Muster (Modell) zu dienen oder durch Abzeichnung u. s. w. vervielfältigt zu werden, ist als ein vorübergehender Gebrauch im Sinne von §. 114 des Vereinszollgesetzes anzusehen. Für dergleichen Waaren kann daher Zollbefreiung zugestanden werden, wenn sie unter Beobachtung der vorgeschriebenen Identitäts- kontrole demnächst wieder ausgeführt werden. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 27. v. M. beschlossen, daß dem §. 2 der Bestimmungen über die Tara (vergl. Bekanntmachung vom 30. Mai 1888, Central-Blatt S. 184) folgende Vorschrift als letzter Absatz hinzugefügt werde: Bei der Einfuhr von Leinöl in zum Transport dieser Flüssigkeit eigens eingerichteten Fahrzeugen ohne anderweitige unmittelbare Umschließung ist das zollpflichtige Gewicht in der Weise zu ermitteln, daß zu dem Eigengewicht des Leinöls 20 Prozent dieses Gewichts zugeschlagen werden. Berlin, den 11. Juli 1895. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Aschenborn. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 24. Mai d. J. beschlossen: 1. Zur Herstellung von flüssigen Parfümerien und von Kopfwassern darf vom 1. Januar 1896 ab Branntwein steuerfrei nicht mehr verwendet werden. Bezüglich der Mund= und Zahnwasser bewendet es bei dem bestehenden Verbote der Verwendung steuerfreien Branntweins. 2. An Fabrikanten, welche die Erlaubniß besitzen, flüssige Parfümerien oder Kopfwasser aus steuerfreiem Branntwein herzustellen, darf vom Tage dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember d. J. keine größere Branntweinmenge zu den unter Ziffer 1 bezeichneten Zwecken steuerfrei abgelassen werden, als dieselben im gleichen Zeitraum desjenigen der drei Vorjahre ver- arbeitet haben, in welchem während jenes Zeitraums die größte Menge zu den erwähnten Zwecken von ihnen steuerfrei verwendet worden ist. Neue Genehmigungen zur Herstellung von flüssigen Parfümerien oder von Kopf- wassern aus steuerfreiem Branntwein sind nicht mehr zu ertheilen. Berlin, den 11. Juli 1895. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Aschenborn.

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