Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gehaltsvorschriften. Erster Teil: Beamte.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

$ 38. Die Gebrauchserlaubnis. 167 straßen den Schiffen nicht bloß zu dem im Gemeingebrauch be- griffenen Verkehr; es kann ihnen darüber hinaus gestattet werden, an besonders dazu angewiesener Stelle still zu liegen und die Ufer zum Ab- und Zugang, zum Ein- und Ausladen zu benutzen, auch außerhalb der dazu gemeingebrauchsmäßig bestimmten Hafenstaden. Auch die Benutzung der Schleusen in Schiffahrtskanälen ist kein Gemeingebrauch mehr und doch auch noch keine Verleihung ®. 9 Man könnte noch hinzufügen die den Gemeingebrauch überschreitende In- anspruchnahme der Wasserstraßen bei Ausübung der Fischerei: mit der Ein- ränmung des Rechts dazu ist immer zugleich eine besondere Gebrauchserlaubnis für den Aufenthalt auf dem Fluß und an seinem Ufer und für die Anbringung von allerlei Fischereivorrichtungen verbunden. Auch die Gestattung der Entnahme von Eis, Sand, Kies, Schlamm, Steinen, die keineswegs im Gemeingebrauch ent- halten sein muß, wird in solcher Weise zugleich hierher gehören. Hier haben sich unsere neuen Wassergesetze mit ihrer Schüchternheit gegen- über dem öffentlichen Eigentum in eine höchst unvollkommene Behandlung der Sache verwickelt. Man glaubte eine verdienstliche Einfachheit herzustellen, wenn man alle Anordnungen möglichst gleichmäßig für öffentliche wie für nichtöffent- liche Gewässer erließ. Aber nur stimmt es natürlich nicht. Der Entwurf des Sächs. Wasserges. v. 12. März 1909 hatte alle öffentlichen Gewässer „für öffentliches Gut und daher dem Privatrecht entrückt“ erklären wollen. „Besondere Benutzung“ über.den Gemeingebrauch hinaus sollte nur auf Grand einer staatlichen „Verleihung“ stattfinden. Die Stände wollten aber das bisherige Privateigentum bestehen lassen und machten aus der Verleihung eine „Erlaubnis der Verwaltungsbehörde“. Diese soll wohl eine richtige Polizei- erlaubnis sein, allein in Wahrheit findet sie Anwendung auf lauter Dinge, welche dauernde Einrichtungen am Wasserlauf bedeuten (Stauanlagen, Bewässerungs- einrichtungen usw.; vgl. $ 23 des Ges.), und hat zur Wirkung die Begründung eines subjektiven öffentlichen Rechts (Schelcher. Wasserges. S. 83), ist also doch eine Verleihung. Nur wirkt diese Verleihung wesentlich zur Ordnung der Wasserbenutzungsrechte zwischen den beteiligten Einzelnen, als Hilfsinstitut des Privatrechts also, die vertragsmäßige Einräumung eines besonderen Nutzungs- rechts ersetzend, und zugleich polizeilich, das öffentliche Wohl verteidigend (vgl. oben $ 33 Eing. a. E.). Wenn der Staat als Herr des öffentlichen Flusses, also für Sachsen der Elbe (vgl. oben $ 35 Note 41), durch das Zusammenwirken der zuständigen Behörden eine solche Nutzung einräumt, fließt das in eines zusammen, wird eine eigentliche Verleihung. Von der ist im Sächs. Wasserges. keine Rede (rgl. unten $ 39 Note 13). Und ebensowenig ist darin die Rede von der eigent- lichen „Erlaubnis“, der Gebrauchserlaubnis, die der Staat an seinem öffentlichen Flusse gerade so gut erteilen kann, wie die Privatberechtigten an ihrem Wasser- lauf, nur eben dann auf seine Weise, hoheitlich, öffentlichrechtlich. Das gibt es natürlich gleichwohl. Das Badische Wasserges. v. 12. April 1913 hält an der gesunden Unter- scheidung von öffentlichen und nichtöffentlichen Gewässern einfach fest, gibt aber dann wegen der daran zu übenden besonderen Nutzungen gemeinsame Regeln über „Verleihung“ und „Genehmigung“ ($ 40 f.). Wegen der Unstimmig- keiten, die sich aus dieser erzwungenen Gemeinschaft für die Verleihung aucl

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