Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Leuchtmittelsteuer-Ausführungsbestimmungen und Leuchtmittel-Nachsteuer-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Leuchtmittelsteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Anlage. Leuchtmittellagerordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Muster b. (Leuchtmittellagerordnung § 5) Leuchtmittellagerbuch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 119 — b) § 63 des Versicherungsgesetzes für Angestellte die Geburtsurkunde und eine etwaige Heiratsurkunde, e) § 398 des Versicherungsgesetzes für Angestellte die Sterbeurkunde und bei Ansprüchen von Witwen oder Witwern die Heiratsurkunden, bei Ansprüchen von Kindern die Geburtsurkunden und die Sterbeurkunde auch des anderen Elternteils. Im übrigen gilt § 69. 76. Der Rentenausschuß hat die Vollständigkeit der vorgelegten Beweisstücke zu prüfen und dahin zu wirken, daß fehlende Beweisstücke nachgeliefert werden. Dabei sind die Vorschriften über Gebühren= und Stempelfreiheit (68 337, 338 des Versicherungsgesetzes für Angestellte) zu beachten. Die nicht offensichtlich be- gründeten oder unbegründeten Anträge sind tunlichst in persönlicher Verhandlung insbesondere auch durch Vertrauensmänner mit dem Antragsteller zu erörtern. §& 77. Der Rentenausschuß hat festzustellen, ob der Antragsteller bereits früher Anträge auf Gewährung von Leistungen der Angestelltenversicherung oder der Unfall-, Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung gestellt hat und welche Be- scheide ihm erteilt worden sind. Der Rentenausschuß hat von den betreffenden Versicherungsträgern die Akten und Belege einzufordern (Abschrift oder Auszug aus den Versicherungs. konten der Reichsversicherungsanstalt, die etwa vorhandenen Verhandlungen über Streit wegen der Versicherungspflicht, über Beitragsüberwachung, über Heil- behandlung, in geeigneten Fällen auch über frühere Invalidenrenten-, Alters- renten= und Hinterbliebenenansprüche sowie die etwa vorhandenen Unfall= und Krankenkassenakten usw.). " 78 Wird Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit verlangt, so hat der Antragsteller eine ärztliche, behördliche oder andere zuverlässige Bescheinigung vorzulegen, aus der sich seine Beschwerden, der körperliche Befund, die Berufsunfähigkeit und ihre Dauer ergeben. Läßt sich der Antragsteller das Gutachten von einem von der Reichsver- sicherungsanstalt hierzu bestellten Arzte ausstellen, so trägt die Reichversicherungs- anstalt zwei Drittel der dadurch entstehenden Kosten. 79. Bei der Frage nach der Berufsunfähigkeit (§ 25 des Versicherungsgesetzes für Angestellte) ist der Beginn der Berufsunfähigkeit tunlichst genau zu ermitteln, namentlich dann, wenn davon die Erfüllung der Wartezeit abhängt, oder wenn sich die Berufsunfähigkeit infolge von Alterserscheinungen oder Krankheiten all- mählich herausgebildet hat.

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