Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1910

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 43.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Handels- und Gewerbewesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Neues Verzeichnis der regelmäßigen Untersuchungen unterliegenden und amtlich als den Anforderungen der Internationalen Reblaus-Konvention entsprechend erklärten Gartenbau- oder botanischen Anlagen, Schulen und Gärten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 635 — § 10 Es ist bis auf weiteres verboten, ohne Genehmigung des Reichskanzlers Sachen, die im Eigentume von Angehörigen feindlicher Staaten stehen, insbesondere auch Wertpapiere und Geldstücke, unmittelbar oder mittelbar nach dem Ausland abzuführen, soweit es sich nicht um die Mitnahme von Reisegut handelt. Der Reichskanzler kann nähere Bestimmungen darüber erlassen, was als Reisegut anzusehen ist. § 11 Die weitergehenden Vorschriften der Bekanntmachungen, betreffend die Zahlungsverbote gegen England, Frankreich und Rußland, vom 30. September, 20. Oktober und 19. November 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 421, 443, 479) bleiben unberührt. § 12 Mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten wird bestraft: 1. wer vorsätzlich den gemäß § 1 ergehenden Anordnungen des Reichs- kanzlers über die Vermögensanmeldung oder einer gemäß § 2 Abs. 2 ergehenden Aufforderung nicht oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist nachkommt; 2. wer bei der Anmeldung oder bei einer nach § 2 Abs. 2 abzugebenden Erklärung oder Auskunft wissentlich unvollständige oder unrichtige Angaben macht; 3. wer den Vorschriften des § 3 zuwider Verschwiegenheit nicht beobachtet. In dem Falle der Nr. 3 tritt die Verfolgung nur auf Antrag ein. § 13 Mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe bis zu fünfzig- tausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird, sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, bestraft, wer wissentlich dem Verbote des § 10 zuwiderhandelt. § 14 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung, die Vorschrift des § 13 tritt jedoch erst mit dem 11. Oktober 1915 in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt, wann und in welchem Umfang diese Ver- ordnung außer Kraft tritt. Berlin, den 7. Oktober 1915. Der Stellvertreter des Reichskanzlers Delbrück Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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Law Gazette

Chapter

Law

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