Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1891

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Volume count:: 19

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Aenderung in dem Verzeichniß derjenigen Börsen, an welchen Terminpreise für gewisse Waaren notirt werden.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 677 — Ausführungsbestimmungen zu der Tarifnummer 7 und den 88 43 bis 52 des Reichsstempelgesetzes, (betreffend die Stempelabgabe von Personenfahrkarten). Zu Tarifnummer 7. 1. Zusammengestellte Fahrscheinhefte, Buchkarten und ähnliche Fahrtausweise, bei welchen die einzelnen Scheine über Teilstrecken einer Reise lauten, stellen hinsichtlich der Stempelentrichtung eine Fahrkarte dar. Dasselbe gilt für Ausweise über Zahlung eines Gesamtfahrpreises für Reisen, deren Zeitpunkt und einzelne Strecken erst später bestimmt werden (Kilometerhefte). Die Stempel- abgabe ist daher ebenso wie bei Monats= und anderen Zeitkarten von dem Gesamtpreise, soweit dicher für die Beförderung des Reisenden im Inland entrichtet wird, in einer Summe zu berechnen und zu erheben. Vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung auf die von den Reiseunternehmern aus Einzelscheinen zusammengestellten Fahrscheinhefte, wenn die Einzelscheine den Unternehmern ohne Frelseemßigung von den Eisenbahnen überwiesen sind. In diesem Falle ist der Einzelschein als ahrkarte zu behandeln. Die Vorschrift des Abs. 3 Satz 2 der Anmerkung zu Tarifnummer 7 findet auch An- wendung, wenn einer der Einzelfahrscheine zur Fahrt auf einem Dampfschiff in einer Fahrklasse gercchtug für welche die Abgabe nach den Sätzen für die zweite Eisenbahnwagenklasse zu ent- richten ist. Vrtreffen die zur Fahrt in einer höheren Wagenklasse berechtigenden Scheine nur aus- ländische Strecken, so sindel lediglich der Steuersatz für die niedrigere Wagenklasse Anwendung. . 2. Wenn die zu einem Hefte, Block oder in sonstiger Weise vereinigten Einzelfahrscheine alle auf dieselbe Strecke lauten, so ist von jedem Scheine die Stempelabgabe dann besonders zu ent— richten, wenn die Scheine vom Käufer selbst aus der Verbindung gelöst und die einzelnen Scheine ohne Vorzeigung des Umschlags verwendet werden dürfen. Wird an Stelle mehrerer Fahrkarten über die gleiche Strecke eine einzige handschriftliche Bescheinigung ausgegeben, so ist die gleiche Abgabe zu entrichten, die bei Ausgabe von Einzel- fahrkarten zu entrichten sein würde. 3. Die Vorschrift des Abs. 4 der Anmerkung zu Tarifnummer 7 findet Anwendung auf Fahrkarten aller Art, welche zum halben Betrage des aufgedruckten Fahrpreises ausgegeben werden, mithin außer auf Kinderkarten auch auf die zu milden Zwecken oder aus ähnlicher Veranlassung ausgegebenen Fahrkarten, auf welche jene Voraussetzung zutrifft. Die Steuer ist, auch dann zu entrichten, wenn zwar der halbe Preis weniger als 60 Pfennig, der volle Preis für die Karte aber 60 Pfennig und mehr beträgt. 4. Zuschlagskarten zu 1 Mark und 6 Mark, die an Reisende, welche ohne gültigen Fahrt- ausweis betroffen werden, zu verabfolgen sind (8 21 Abs. 2, 5 der Eisenbahnverkehrsordnung), unterliegen der Stempelabgabe nicht. Ist in dem bezeichneten Falle eine zweite Fahrkarte zu lösen, so ist von dieser der nach dem Tarif auf sie entfallende Stempelbetrag zu entrichten.

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