Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.: Amtliche Kriegsdepeschen Band 7

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Volume count:: 40

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführung der Verordnung vom 8. September 1910, betr. die die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

8 20 Geschäftsformen der Bürgerschaft. 59 der Senat — in Lübeck auch der Bürgerausschuß — es verlangt oder 30 Mitglieder schriftlich darauf antragen (Brem. Verf. § 49; Lüb. Verf. Art. 37). 3. Die Versammlungen sind in der Regel öffentlich; vertrauliche Sitzungen finden statt, wenn der Senat es verlangt oder die Bürgerschaft es beschließt 1). 4. Die Bürgerschaft ist beschluß fähig in Bremen bei Anwesenheit von 50 Mitgliedern; in Lübeck, wenn mindestens die Hälfte „der jeweiligen Vertreter“ anwesend ist (vgl. oben S. 48 Anm. 5). Nach einer Sonderbestimmung der bremischen Verfassung kann trotz mangelnder Beschlußfähigkeit eine gültige Beschlußfassung er- folgen, wenn die Dringlichkeit des Gegenstandes keinen Aufschub leidet und dieses bei der Einladung ausdrücklich angezeigt ist; auf Antrag des Senats hat das Bürger- amt dies zu veranlassen 2). ’ 5. Eine kommissarische Vertretung des Senats in den Sitzungen der Bürgerschaft findet in Bremen nur statt, wenn der Senat es für erforderlich hält oder die Bürgerschaft rechtzeitig einen dahin gehenden Wunsch ausspricht, dem der Senat zu entsprechen hat. Der Senat kann den Kommissaren aus seiner Mitte andere Personen, die nicht Mitglieder der Bürgerschaft sind, beiordnen 5). In Lübeck ist der Senat in den Versammlungen der Bürgerschaft stets kom- missarisch vertreten, außer bei Vornahme von Wahlen oder Angelegenheiten, über welche die Bürgerschaft ohne Mitwirkung des Senats entscheiden kann. In der Regel geschieht die Vertretung durch den hierzu bestellten ständigen Senats- kommissar; bei wichtigen Sachen werden auch Spezialkommissare bestellt, wozu der Senat auch dritte Personen, so Beamte, bestimmen kann )). Diese ständige Anwesenheit des Senatskommissars gibt den Bürgerschaftsversammlungen in Lübeck den Charakter von unmittelbaren Verhandlungen mit dem Senat; sie erleichtert die Verständigung beider Organe, allerdings unter Verstärkung des Uebergewichts des Senats bei geschickter Vertretung. 6. Die Disziplin in den Verhandlungen wird von dem Präsi- denten — Wortführer — gehandhabt. Er kann Zuhörer, welche die Ruhe stören, entfernen lassen (Brem. Gesch.O. § 13; Lüb. Gesch.O. § 17). Ueber die Disziplinar- mittel gegen Mitglieder oben §& 18 BZ. 2. 7. Die Tagesordnung wird in Bremen vom Bürgeramt, in Lübeck vom Wort- führer zusammengestellt. Beratungsgegenstände können Anträge des Senats oder solche aus der Mitte der Bürgerschaft sein. In Lübeck haben Anträge 1) Näheres Brem. Verf. § 51; Gesch. O. der Brem. Bürg. & 24—26. Lüb. Verf. Art. 42; Gesch. O. der Lüb. Bürg. § 14—16. 2) Brem. Verf. 5 50; Gesch. O. der Brem. Bürg. § 22 f. Lüb. Verf. Art. 40, Gesch.O. der Lüb. Bürg. § 10 f.; danach kann die Feststellung des Protokolls ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlossen werden. 3) Brem. Ges. die Bürg. betr. § 19 f. Die Verf. v. 1849 und 1854 kannten eine Vertretung des Senats in den Sitzungen der Bürgerschaft nicht. Erst das Ges. vom 8. Jan. 1872 (S. 1) ließ eine solche „in besonderen Fällen“ nach Verständigung des Senats mit dem Bürgeramt zu. Bei der Redaktion v. 1875 fiel diese Beschränkung. — In Hamburg kann der Senat ebenso zu allen Bürg.-Versammlungen Kommissare abordnen und ist auf Wunsch der Bürg. dazu verpflichtet. 4) Lüb. Verf. Art. 41. Ueber die Bedeutung der Stellung des ständigen Kommissars: Feh- ling, Behn, S. 169: Er „soll das Vertrauen nicht nur des Senats, sondern auch der Bürger- schaft besitzen“; seine Aufgabe ist vornehmlich, „die erregten Wogen zu glätten, so zwar, daß auch bei stark abweichender Stellung der Bürgerschaft der Senat doch nicht als besiegt abschneidet" (Val. auch unten S. 68 Anm. I.) · «

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