Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Militärwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Gebührnisse der zur Durchführung von Absperrungsmaßregeln gegen die Rinderpest verwendeten Militärkommandos und die Erstattung der entstandenen Mehrkosten aus Reichs-Zivilfonds.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 1076 — Findet dagegen in der Garnison eine Verpflegung unmittelbar durch Unternehmer statt, so gelten die Lieferungspreise als Selbstkosten. 8 11. 1. Da, wo besondere Ortslazarette eingerichtet werden, fallen die Gesamteinrichtungskosten dem Zivilfonds zur Last. 2. Hinsichtlich der laufenden Ausgaben, die in solchen Ortslazaretten entstehen, erstattet der Zivilfonds: a) für die Zahl der Krankenverpflegungstage, die über den als Durchschnittskrankenzahl anzusehenden Satz von 4 Prozent der Stärke des Kommandos hinausgeht, die gesamten Ausgaben; b) für die Verpflegungstage innerhalb des Satzes von 4 Prozent die etwaigen Mehraus- gaben gegen die zur Zeit auf 1,10 & — für untere — und auf 2,10 A+& — für obere Dienstgrade — festgesetzten Lazarettdurchschnittskosten. 3. Bei der Aufnahme der Kranken in Zivilheilanstalten erstattet der Zivilfonds: a) für die Zahl der Krankenverpflegungstage über den Satz von 4 Prozent der Stärke des Kommandos hinaus die Gesamtkosten; b) für die Verpflegungstage innerhalb des Satzes von 4 Prozent wie unter 2b; c) für solche Kranke, deren Aufnahme bestimmungsmäßig nur gegen Zahlung der Lazarett- durchschnittskosten von 1,10 ¾ beziehungsweise 2,10 erfolgt, die etwaigen Mehrkosten der Anstaltsverpflegung. 4. Werden beförderungsfähige Kranke in ein Garnisonlazarett geschafft, so trägt der Zivilfonds die dadurch entstehenden Transportkosten. 5. Stirbt ein Soldat des Kommandos innerhalb oder außerhalb des Lazaretts oder der Zivilheilanstalt, so trägt der Zivilfonds die etwaigen Mehrkosten, die bei der Beerdigung am Kommando- orte gegen die in der Garnison gebräuchlichen Beerdigungskosten entstehen, oder es fallen ihm die Kosten des Transports der Leiche in den Standort zur Last. Zahlungs= und Liquidationswesen. E 12. 1. Die Liquidierung sämtlicher nach § 9 zu erstattenden Mehrkosten erfolgt, soweit die Zahlungen den sonst allgemein geltenden Bestimmungen entsprechend aus den Truppenkassen geleistet sind oder den Truppenfonds zugute kommen, seitens des beteiligten Truppenteils bei der oberen Zivil- behörde (Regierung *&W¾ld des Bezirkes, in welchem die Absperrung stattfindet. Sämtliche Liquidationen sind vor der Einsendung an die Zivilbehörde der zuständigen In- tendantur zur Prüfung und Feststellung vorzulegen. Denselben sind die entsprechenden Belege namentlich die Quittungen der Empfänger (auch die der Offiziere usw. über die gewährten Zulagen und Transportmittelvergütungen), sowie die erforderlichen Bescheinigungen der Truppenteile sämtlich mit den vorgeschriebenen Richtigkeitsvermerken versehen, beizufügen, die Liquidationen auch zur Beur- teilung der Zulässigkeit der Erstattung der liquidierten Kosten aus Reichs-Zivilfonds mit den etwa erforderlichen Erläuterungen zu versehen. Zu den Liquidationen über die Mehrkosten an Bekleidungsentschädigungen, allgemeinen Un- kosten usw. (§ 6 und 9 Ad) sind durch die Intendanturen Bescheinigungen darüber auszustellen, daß die gezahlten Beträge in den Kassenbüchern der beteiligten Truppenteile richtig vereinnahmt oder in den bezüglichen Intendanturkontrollen vermerkt sind. 2. Außerdem ist von den Truppenteilen der Intendantur monatlich eine Nachweisung der i# der Garnison ersparten Servisbeträge (§ 9 B 8) sowie eine Zusammenstellung (beide in doppelter Aus.- fertigung) der wirklich entstandenen Kosten der Krankenpflege in Ortslazaretten oder Zivilkrankenhäuse 1 unter Beifügung der Belege einzusenden. Als erspart ist auch der nach § 9 AT aus Reichs-Zivil. fonds zu erstattende Servis zu berechnen. il-

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