Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Handels- und Gewerbewesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Knochen, Rinderfüßen und Hornschläuchen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 115 — 1. § 1 erhält als Zusatz folgenden dritten Absatz: ! Fleisch= und Wurstkonservenfabriken, Schinkensalzereien, Wurstfabriken und Kopf- ausschlächtereien haben die in ihren Betrieben fallenden frischen Knochen und Rinderfüße täglich dem Kriegsausschuß (Knochenstelle) entsprechend den Bestimmungen des Abs. 1 anzuzeigen, sofern nicht im Einzelfall eine besondere Vereinbarung mit dem Kriegs- ausschuß (Knochenstelle) über fortlaufende Zuleitung des Gefälles an bestimmte Betriebe getroffen ist. 2. Hinter § 2 wird folgender § 2a eingefügt: § 2a. Wer gewerbsmäßig Rinder, Schafe und Schweine schlachtet, ist verpflichtet, auf Verlangen des Kriegsausschusses für pflanzliche und tierische Ole und Fette (Knochen- stelle) die anfallenden frischen Knochen und Rinderfüße den von diesem bezeichneten Stellen unmittelbar zuzuleiten. Das Verlangen des Kriegsausschusses ist auf dessen Ersuchen durch die Gemeinde öffentlich bekannt zumachen. Die Preisbestimmung erfolgt nach § 2 Abs. 1 Satz 4. 3. Hinter § 3 wird folgender § 3a eingefügt: § 3a. Gastwirtschaften, Metzgereien, Konservenfabriken, Darmschleimereien und Schlacht- höfe, bei denen aus Spülwasser durch Fettabscheider oder auf andere Weise Fette ge- wonnen werden, Betriebe, bei denen Fette im Extraktionsverfahren (mit Wasser, Dampf oder anderen Lösungsmitteln) anfallen, haben die so gewonnenen Fette dem Kriegs- ausschuß für Ole und Fette jedesmal dann anzubieten, wenn 100 kg angefallen sind, sofern nicht im Einzelfall eine besondere Vereinbarung mit dem Kriegsausschuß über fortlaufende Lieferung der Fette getroffen ist. Die gleiche Verpflichtung trifft die Ab- deckereien bezüglich aller in ihrem Betrieb anfallenden Fette. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. Die Bestimmungen treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Mai 1916. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Freiherr von Stein. 5. Militärwesen. Die Grundsätze für die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen mit Militär- anwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins vom 20. Juni 1907 sind durch Beschluß des Bundes- rats, wie folgt, abgeändert worden: I. Bei den Reichs- und Staatsbehörden. (Zentralblatt von 1907 S. 317 ff.) 1. § 17 erhält folgenden Zusatz: Während eines Krieges müssen jedoch die Stellen. so lange offen gelassen werden, bis sie mit geeigneten Militäranwärtern usw. besetzt werden können. Ausgenommen sind solche Stellen, die für

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