Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu Artikel V des Gesetzes über Erhöhung der Tabakabgaben.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 166 — Ausführungsbestimmungen zu Artikel V des Gesetzes vom 12. Juni 1916 über Erhöhung der Tabakabgaben — Reichs-Gesetzbl. S. 507 — (Unterstützung geschädigter Arbeiter im Tabakgewerbe und den durch dieses mitbeschäftigten Gewerben). 81. Unterstützungs- (1) Zum Tabakgewerbe im Sinne der Gesetzesvorschrift gehören Betriebe, die Tabakerzeug- berechtigte. nisse (§ 1 Ziffer 2 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 1909) und Zigarettenhüllen herstellen. (2) Als Arbeiter des Tabakgewerbes gelten auch Werkmeister und die Arbeiter, die in einem der Bearbeitung oder Verarbeitung von Tabak gewidmeten Betriebe mit Kistenmachen, Kisten- kleben oder mit ähnlichen, mit der Tabakverarbeitung oder mit der versandfähigen Herrichtung der Tabakerzeugnisse unmittelbar zusammenhängenden, für den Betrieb erforderlichen Hilfsarbeiten beschäftigt gewesen sind. (3) Hausgewerbetreibende sind nur dann unterstützungsberechtigt, wenn sie gegen Lohn be- schäftigt waren, nicht aber wenn sie als selbständige Gewerbetreibende auf eigene Rechnung Tabakerzeugnisse oder Zigarettenhüllen hergestellt haben. □) Zu den durch das Tabakgewerbe mitbeschäftigten Gewerben gehören Betriebe, die Zigarren- formen, Zigarrenkisten (unmittelbare Umschließungen für Zigarren, nicht Versandkisten) sowie sonstige Umschließungen von Tabakerzeugnissen (Blech-, Pappschachteln usw.) und deren Aus- stattungen herstellen. In Betrieben, die sich nicht ausschließlich mit der Herstellung derartiger Erzeugnisse befassen, beschäftigt gewesene Arbeiter sind nur dann unterstützungsberechtigt, wenn sie sich ständig oder hauptsächlich mit der Herstellung derartiger Erzengnisse befaßt haben. - ..«... 5 2. . Anmeldnug. (1) Hausgewerbetreibende und Arbeiter (auch im Inland wohnende Angehörige nicht feind— licher Staaten) des Tabakgewerbes und der durch dieses mitbeschäftigten Gewerbe, die Anspruch auf Unterstützung erheben, haben ihre Gesuche bei dem zuständigen Hauptamt schriftlich oder zu Protokoll einzureichen. Die Gesuche müssen enthalten: a) Vor= und Zunamen, Alter, Familienverhältnisse (ob ledig oder verheiratet, Zahl der unversorgten Kinder) und Wohnsitz des Gesuchstellers; b) Art der Beschäftigung in den letzten 14 Monaten vor dem 1. Juli 1916 sowie Name und Wohnort des oder der Arbeitgeber dieser Zeit; 0) Angabe des im Vorjahr (1. Mai 1915 bis 30. April 1916) verdienten Lohnes und der Zahl der Tage, an denen die Arbeit geleistet worden ist 6) bei Arbeitslosigkeit Angabe des Grundes der Entlassung aus dem letzten Arbeits- verhältnis, bei Verdienstschädigung deren Anlaß, Art und Umfang; e) Angabe, was als Nachweis dafür vorgebracht werden kann, daß die Arbeitslosigkeit oder die Verdienstschädigung infolge des Gesetzes über Erhöhung der Tabakabgaben vom 12. Juni 1916 eingetreten ist; ) sofern der Verdienstentgang nicht auf der Einrichtung regelmäßiger Feierschichten beruht, welche Schritte zur Wiedererlangung eines Arbeitsverdienstes oder zur Erhöhung des geschmälerten Arbeitsverdienstes unternommen worden sind. (2) Hausgewerbetreibende, die Hilfspersonen beschäftigt haben, müssen dies in ihren Gesuchen unter namentlicher Aufführung der Hilfspersonen und unter Angabe der an diese gezahlten Lohn- beträge (Abs. 1c) sowie, falls Unterstützung für sie in Anspruch genommen wird, unter Angabe der hierfür in Betracht kommenden Voraussetzungen vermerken. (3) Die Angaben in dem Unterstützungsgesuch sind durch Bescheinigungen der Arbeitgeber, Ortsbehörden usw. ordnungsmäßig zu belegen.

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