Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Handels- und Gewerbewesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren für die bürgerliche Bevölkerung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 174 — 87. Bei begrenzter Stückzahl von Wäsche und Kleidung minderbemittelter 1. 3. Bevölkerungskreise. Für diejenigen Bevölkerungskreise, die nach ihren Einkommensverhältnissen und nach den örtlichen Gewohnheiten in der Regel Vorräte an Wäsche und Kleidung nicht besitzen, kann soweit der erstmalige Antrag nur auf Erteilung des Bezugsscheins für ein oder zwei Wäschestücke derselben Gattung oder auf ein Stück Oberkleidung derselben Art gerichtet ist von einer weiteren Erörterung des Bedarfs abgesehen werden. Dasselbe gilt bezüglich eines zweiten oder dritten Antrags auf Erteilung des Bezugsscheins derselben Gegenstände, wenn nach der Beschäftigung des Antragstellers oder aus sonstigen Umständen anzunehmen ist, daß eine Notwendigkeit für den Ersatz dieser Stücke vorliegt. An die Leitung von Betrieben oder ihnen angegliederten Wohlfahrtseinrichtungen, die ihren Arbeitern oder Angestellten Arbeitskleidung (gegen Vergütung) liefern, kann die Be- scheinigung unter Berücksichtigung der Beschäftigungsart und der Beschäftigungsdauer während des Krieges und mit Einhaltung einer sachgemäßen Sparsamkeit ausgestellt werden, soweit nicht für diese Betriebe die Vorschriften in § 2 Ziffer 2 und 3 und § 16 der Bundesrats- verordnung gelten. « §8·-. Beschaffung für Militärpersonen und Gefangene. .In betreff der Beschaffung von Wäsche für Militärpersonen ist davon auszugehen, daß Unter- ffiziere (ausgenommen die in Ziffer 2 bezeichneten Klassen) und Mannschaften dienstlich hinreichend mit Unterzeug versorgt werden, daß daher ein Bedürfnis zur eigenen Be- schaffung nicht vorliegt. Wo dies im einzelnen Falle behauptet wird, ist durch Befragen der betreffenden Militärpersonen oder Vorlegung einer glaubhaften Versicherung des Be- dürfnisses die erforderliche Unterlage für die Entschließung zu beschaffen. Letzteres gilt auch für Bekleidung, die von Angehörigen an Gefangene in feindlichen Ländern geschickt werden karr Uescheimigungen für mehrere Militärpersonen oder ganze Truppenteile sind nicht aus- zustellen. Da sich Offiziere, Sanitätsoffiziere, Veterinäroffiziere, Beamte, Beamtenstellvertreter, Mufik- meister, Unterärzte, Unterveterinäre, Feuerwerks= und Festungsbau-Offizierstellvertreter, Zeugfeldwebel, Oberfeuerwerker, Feuerwerker, Unterzahlmeister, Unterinspektoren und sonstige Gehalt empfangende Unteroffiziere ihre Wäsche selbst zu besorgen haben, ist, wenn der betreffende Antragsteller erstmalig oder nach Krankheit oder Urlaub von neuem ins Feld geht, die Notwendigkeit der Anschaffung, falls der Antrag sich in angemessenen Grenzen hält, in bezug auf Wäsche als gegeben anzusehen. Uniformstücke für Militärpersonen unterliegen nach der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 10. Juni 1916 nicht der Regelung. 1 Berlin, den 3. Juli 1916. Reichsbekleidungsstelle. Geheimer Rat Dr. Beutler.

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