Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Änderungen der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 181 — 8 94. () Die Abgabe von den Einzelsendungen, die im Eisenbahn = Sammelladungsverkehre der Spediteure befördert werden (Tarifnummer 6e), ist bei vom Ausland eingehenden Sendungen vom Empfänger der Sammelladung, bei im Inland aufgegebenen Sendungen von dem Spedi- teur zu entrichten, der die Sammelladung bildet. Enthält eine Eisenbahn-Sammelladung Sammelgut verschiedener Spediteure, so ist jeder zur Entrichtung der Abgabe für die von ihm in die Sammelladung gegebenen Sendungen verpflichtet. (2) Die Abgabe ist durch Verwendung von Frachturkundenstempelmarken zu der Urkunde (Bordereau, Avis und dergleichen) zu entrichten, durch die dem Empfänger des Sammelguts die Verfügungsanweisung über dieses erteilt wird (Sammelgutüberweisung). In der Sammelgut- iltberweisung desjenigen Spediteurs, der die Eisenbahn-Sammelladung bildet, ist das Sammel- gut anderer Spediteure als solches ersichtlich zu machen. (3) Die Stempelmarken sind bei vom Ausland eingehenden Sammelladungen binnen einer Woche nach Empfang der Sammelgutüberweisung, spätestens jedoch vor Aushändigung des Gutes, zu der Urkunde selbst, bei im Inland aufgegebenen Sendungen binnen einer Woche nach Absendung der Sammelgutüberweisung zu einer Abschrift oder einem Abdruck zu verwenden, die vom Aussteller zurückzubehalten sind. Die Urkunden sind der Zeitfolge nach geordnet während der Dauer von fünf Jahren aufzubewahren. 8 94b. Ist eine Urkunde der im 8 94a bezeichneten Art nicht erteilt, so ist die Abgabe von den daselbst im Abs. 1 bezeichneten Personen bei vom Ausland eingehenden Sammelladungen binnen der im Abs. 3 Satz 1 daselbst angegebenen Frist, bei im Inland aufgegebenen Sendungen binnen einer Woche nach der Abfertigung der Sammelladung durch Verwendung von Fracht- urkundenstempelmarken zu einer von ihnen zu bewirkenden Aufstellung zu entrichten, in welcher die in der Sammelladung vereinigten Einzelsendungen nach Art, Zahl und Bezeichnung, Ver- sendungs= und Bestimmungsort sowie Absender und Empfänger einzeln aufzuführen sind. Der letzte Satz des § 94 a Abs. 3 gilt auch hier. § 94c. (1) Gehen im Eisenbahnstückgutverkehr abgefertigte Einzelsendungen während der Be- förderung nach ihrem Bestimmungsort in den Eisenbahn-Sammelladungsverkehr über, so sind in den in 88 94a, 94b bezeichneten Urkunden (Sammelgutüberweisung, Aufstellung) die die Stempelfreiheit nach der Befreiung 3 zu Tarifnummer 6e begründenden Umstände anzugeben und die stempelfreien Posten mit dem Vermerke „stempelfrei“ zu versehen. (2) Werden in eine Sammelladung Einzelsendungen aufgenommen, die nach einem über den Bestimmungsort der Sammelladung hinausliegenden Ort bestimmt sind, und für die sich Stempelfreiheit nicht bereits nach Abs. 1 ergibt, so darf ihre Besteuerung in der Urkunde nur unterbleiben, wenn der Aussteller in dieser unter Angabe des Empfängers und des Bestimmungs- orts der Einzelsendung bescheinigt, daß die Einzelsendung vom Bestimmungsorte der Sammel- ladung im Eisenbahnstückgutverkehre weiterbefördert wird. Geht die Einzelsendung vom Be- stimmungsorte der Sammelladung statt im Eisenbahnstückgutverkehr im Sammelladungsverkehre weiter, so hat der die neue Sammelladung bildende Spediteur die Versteuerung zu bewirken. Unterbleibt aus andern Gründen die Weiterversendung im Eisenbahnstückgutverkehre, so hat der Aussteller der Urkunde die Nachversteuerung binnen einer Woche, nachdem er Kenntnis hiervon erhalten hat, zu bewirken. § 95. (1) Von mehreren über denselben Frachtvertrag lautenden Urkunden (weitere Ausfertigungen, Duplikate, Abschriften) ist nur eine stempelpflichtig. Im Seefrachtverkehr ist bei im Inland aus- gestellten Urkunden diejenige Abschrift oder Ausfertigung stempelpflichtig, welche der Ablader dem Reeder aushändigt, bei im Ausland ausgestellten Urkunden diejenige Ausfertigung, welche der Empfänger bei der Ablieferung der Sendung ause iind erhält (Frachtbrief), oder die von ihm behufs Auslieferung der Sendung vorgelegt wird (Konnossement). 10. Eisenbah Sammelladun verkehr der Spediteure 11. Ausstellung und Aushändi- gung von Frach urkunden.

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