Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ersatz des Scheckstempels und Ausführungsbestimmungen zum Warenumsatzstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 29b. Bekanntmachung, betreffend die Entrichtung des Warenumsatzstempels.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 263 — Muster 296b. (Ausführungsbestimmungen § 161.) Bekanntmachung, betreffend die Entrichtung des Warenumsatzstempels für das Kalenderjahr 19 —. — — Auf Grund des § 161 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze werden die zur Entrichtung der Abgabe vom Warenumsatze verpflichteten gewerbebetreibenden Personen und Gesellschaften in (Angabe des Steuerbezirke))). aufgefordert,) den steuerpflichtigen Jahresbetrag ihres Warenumsatzes für das Kalenderjahr 19 bis spätestens zum Ende des Monats Januar 19 der unterzeichneten Steuerstelle schriftlich oder mündlich anzumelden und die Abgabe gleichzeitig mit der Anmeldung einzuzahlen. Als steuerpflichtiger Gewerbebetrieb gilt auch der Betrieb der Land= und Forstwirtschaft, der Viehzucht, der Fischerei und des Gartenbaues sowie der Bergwerkbetrieb. Beläuft sich der Jahresumsatz auf nicht mehr als 3000 , so besteht eine Verpflichtung zur Anmeldung und eine Abgabepflicht nicht. Wer der ihm obliegenden Anmeldungsverpflichtung zuwiderhandelt oder über die empfangenen Zahlungen oder Lieferungen wissentlich unrichtige Angaben macht, hat eine Geldstrafe verwirkt, welche dem zwanzigfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt. Kann der Betrag der hinter— zogenen Abgabe nicht festgestellt werden, so tritt Geldstrafe von 150 & bis 30 000 JF ein. Zur Erstattung der schriftlichen Anmeldung sind Vordrucke zu verwenden. Sie können bei der unterzeichneten Steuerstelle kostenlos entnommen werden. Steuerpflichtige sind zur Anmeldung ihres Umsatzes verpflichtet, auch wenn ihnen An- meldungsvordrucke nicht zugegangen sind. (Bezeichnung der Steuerstellegggygygygygynyn (Unterschriffte. .................................................................................·.·.................................................. — — — — — ——— *!) In der Bekanntmachung für das Stenerjahr 1916 haben die folgenden Worte bis „Kalenderjahr 19——. zu lauten: „den gesamten. Betrag ihres Warenumsatzes im Kalenderjahr 1916 sowie den steuerpflichtigen Betrag ihres Varenumsatzes im vierten Viertel des Kalenderjahrs 1910.“ 54

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