Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 43.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zum Gesetz über die Festellung von Kriegsschäden im Reichsgebiete.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 291 — Nr. 4. (Zu § 3 Abs. 2.) Die Zuschläge nach § 3 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes sind dem Friedenswert oder dem nach Nr. 3 Abs. 2 oder Abs. 3 an seine Stelle tretenden Werte im Rahmen des wirtschaftlich Notwendigen nach Maßgabe der darüber getroffenen Einzelbestimmungen hinzuzusetzen. Für Luxusgegenstände dürfen Zuschläge nicht festgesetzt werden. Nr. 5. (Zu § 3 Abs. 1 und 2.) Die nach den Einzelbestimmungen von der Landeszentral- behörde im Einvernehmen mit dem Reichskanzler festgesetzten Normalwerte gelten nur als Anhalts- punkte für die Schätzung und als Höchstgrenze, über die hinaus in der Regel ein Schaden nicht fest- zustellen ist. Sie sind bei ihrer Anwendung auf ihre Angemessenheit nachzuprüfen. Nr. 6. (Zu § 3 Abs. 4.) Als Vertreter, für deren Verschulden der Geschädigte wie für sein eigenes einzustehen hat, kommen nur gesetzliche Vertreter und durch Rechtsgeschäft bestellte Vertreter in Betracht. Zu den durch Rechtsgeschäft bestellten Vertretern können insbesondere auch Familien= angehörige gehören, die in der Wirtschaft des Geschädigten in dessen Auftrag tätig sind. Die Flucht als solche gilt nicht als Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 4 des Feststellungs- gesetzes. B. Einzelbestimmungen. I. Bauschäden. Nr. 7. Bei der Feststellung von Bauschäden ist von dem Neubauwerte des Gebäudes unter Berücksichtigung der vor Ausbruch des Krieges üblichen Baukostenpreise und Löhne auszugehen; von dem Neubauwert ist ein dem Zustand des Gebäudes vor Eintritt des Schadens, insbesondere seinem Alter und seiner Abnutzung entsprechender Abzug zu machen; außerdem ist der Wert der verwendbaren Baureste nach Berücksichtigung der Abbruchskosten abzuziehen. Dem so ermittelten Betrage ist im Falle des Wiederaufbaues ein Zuschlag in Höhe des Unter- schieds zwischen den Preisen der Baumaterialien einschließlich der Anfuhr und der Löhne zur Zeit des tatsächlichen Wiederaufbaues und den Kosten, die hierfür vor Ausbruch des Krieges hätten aufgewendet werden müssen, hinzuzusetzen. Ein weiterer Zuschlag kann bis zur Höhe der Hälfte des Betrags in Rechnung gestellt werden, um den sich die Baukosten durch baupolizeiliche Vorschriften oder sonstige aus Gründen der Gesundheitspflege oder der Sittlichkeit gestellte behördliche Anforderungen erhöht haben, die gegenüber den entsprechenden Vorschriften und Anforderungen zur Zeit der Errichtung des beschädigten Gebäudes weitergehen. Nr. 8. Die Feststellung der Zuschläge soll erst erfolgen, nachdem eine Nachweisung über die tatsächlich entstehenden Baukosten vorliegt. Die Art der Nachweisung bestimmt die Landeszentral- behörde im Einvernehmen mit dem Reichskanzler. Nr. 9. Kosten, die durch Größerbauten entstehen, werden bei der Schadensfeststellung, ins- besondere bei der Berechnung der Zuschläge, nicht berücksichtigt. Dabei gelten die folgenden Grundsätze. Wenn der Neubau den Umfang des zerstörten Baues überschreitet, so ist zu errechnen, welcher Teil der tatsächlich entstandenen Kosten zur Wiederherstellung des Gebäudes in seinem alten Umfang erforderlich gewesen wäre. Der Umfang bedeutet die Gesamtheit der Nutzungseinheiten. Ihre Berechnung erfolgt im wesentlichen nach Nutzungsfläche und umbautem Raume. Als Uberschreitung des Umfanges des zer- störten Gebäudes gilt die Vergrößerung der Nutzungsfläche und des umbauten Raumes und die An- wendung kostspieligerer Bauweise oder Ausstattung als der üblichen, soweit das Mehr nicht durch baupolizeiliche Vorschriften oder sonstige behördliche Anforderungen herbeigeführt ist, die aus Gründen der Gesundheitspflege oder der Sittlichkeit gestellt werden müssen (vgl. wegen der Höhe des Ersatzes Nr. 8 Abs. 2 Satz 2). ’ Für Neubauten an Stelle zerstörter Wohnungen mit nicht mehr als zwei heizbaren Räumen können nach näherer von der Landeszentralbehörde im Einvernehmen mit dem Reichskanzler ge- troffener Bestimmung für die neuen Wohnungen solche Maße gewählt werden, die den berechtigten kunforderungen an Kleinwohnungen entsprechen, ohne daß das Mehr als Uberschreitung des Umfanges ehandelt wird. 587

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