Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Handels- und Gewerbewesen

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bestimmungen zur Ausführung der Verordnung über die Öle und Fette.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 17 — II. Die Vergütung, die der Verpflichtete nach § 5 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats über Sle und Fette vom 8. November 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 735) für die Aufbewahrung und pflegliche Behandlung vom Zeitpunkt des Gefahrüberganges zu erhalten hat, wird auf 0,00 für jede ange- fungene Woche und für je 100 ke Rohgewicht feftgesett. Die pflegliche Behandlung schließt die not- wendige Verböttcherung ein. - III. Die nach § 5 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats über Ole und Fette vom 8. November 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 735) zu treffenden Feststellungen über den Zustand der Ole und Fette im Zeitpunkt des Gefahrüberganges haben zu enthalten: 1. die Feststellung des Zustandes der Verpackung, 2. die Feststellung der Beschaffenheit der Ware durch Entnahme von Proben. Dabei ist in den Fällen, in denen der Kriegsausschuß nach Artikel I die Feststellung der Beschaffenheit der Ware durch Entnahme von Proben bereits früher verlangt hatte, besonders fest- zustellen, ob die zuerst festgestellte Beschaffenheit der Ware eine Anderung erfahren hat, und eine etwaige Anderung dem Kriegsausschuß unverzüglich anzuzeigen. IV. « DieEutnahmevouProbenhatinMeugenvonjeIl4kgzuerfolge11,"daßsiedemDurch- schnittsinhalt des Fasses entsprechen. Kommen für einen Posten mehrere Fässer in Betracht, so kann von jedem Fasse eine Probe in der gleichen Weise verlangt werden. « Die Proben sind unter Bezeichnung der Ware und des Postens mit der dem Kriegsausschuß mitgeteilten näheren Bezeichnung zu versehen, zu versiegeln und aufzubewahren. Die Proben sind dem Kriegsausschuß auf Verlangen einzusenden. Berlin, den 11. Januar 1916. “* . Der Reichskanzler. Im Auftrage: Freiherr von Stein. 4. Post= und Telegraphenwesen. » , Bekanntmachung, betreffend Anderung der Postordnung vom 20. März 1900. Vom 9. Januar 1916. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 (Reichs- Gesetzbl. S. 347) und des § 3 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Erleichterung des Wechselprotestes, vom 30. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 321) sowie auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrats vom 6. Januar 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 2), betreffend die Fristen des Wechsel= und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, wird die Postordnung vom 20. März 1900 wie folgt geändert. « 1. Im § 18a „Postprotest“ erhält der Abs. V unter B und C folgende Fassung: ". Postprotestaufträge mit Wechseln, die in Ostpreußen in den Regierungsbezirken Allenstein und Gumbinnen sowie in den Kreisen Gerdauen und Memel zahlbar sind, oder mit solchen in anderen Teilen Ostpreußens oder im Stadtkreis Danzig zahlbaren gezogenen Wechseln, die als Wohnort des Bezogenen einen Ort angeben, der in einem der bezeich-

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