Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Handels- und Gewerbewesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmung IV der Reichs-Sackstelle, Regelung des Handels mit Säcken.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 357 — E. Die Gesuche um Zulassung als Sackhändler, Sackgroßhändler oder Spezialgroßhändler sind erneut unter Nachweis der Erfüllung der gestellten Bedingungen der Reichs-Sackstelle bis zum 31. Oktober 1916 einzureichen. Bis zur Entscheidung auf die einzelnen Gesuche dürfen die bisher als Aufkäufer, Vermittler oder Abnehmer zugelassenen Sackhändler weiter leere Säcke erwerben, jedoch unter Beachtung der neuen Bestimmungen, insbesondere der neuen Vergütungssätze. Die Zulassung erfolgt nach Anerkennung der von der Reichs-Sackstelle noch besonders festgesetzten Bedingungen. 4. Alle Sackhändler haben für Säcke in handelsüblicher Qualität die vom Reichskanzler fest- gesetzten Ubernahmepreise abzüglich der verschiedenen, den Sackhändlergruppen für die Einsammlung, wroerng. Lagerung, Reinigung, Wiederinstandsetzung und Qualitätsausfälle zustehenden Gebühren zu bezahlen. · « Für die im Reichsanzeiger Nr. 176 nicht aufgeführten, nur in kleinen Partien vorkommenden Säcke oder für minderwertige Qualitäten sowie für Gewichtspartien sind die unter Zugrundelegung der bestehenden Vorschriften zu berechnenden Ubernahmepreise zu vergüten. Die Gebühren für die einzelnen Sackhändlergruppen zusammen betragen: bei einem Ubernahmepreise bis zu 75 ##.. 18 9. - - - " 1115 25 - - über 125-... . ... . . 29 2. Diese Gebühren werden wie folgt verteilt: Gebühr von 18 F. zfür den Sackhändler, · -—--SackgroßhändleroderSpezialgroßhändlcr, --dieReparatur. GebühkvougZHL 9VLfürdenSackhändley 10---SackgroßhändleroderSpe«zialgroßhändler, 6--die.Rep·aratuI-. 6 6 6 Gebühr von 29 7. 9 P. für den Sackhändler, 14 Seackgroßhändler oder Spezialgroßhändler, 6 - — die Reparatur. Außer den amtlich festgesetzten Preisen und Vergütungen dürfen die Sackhändler ihren Liefe- ranten keine weiteren Vorteile irgend welcher Art zuführen, insbesondere ihnen von den Gebühren nichts abgeben (s. jedoch Ziffer 55 und c). Zugelassene Händler jeder Gruppe dürfen von Verbrauchern neue Säcke überhaupt nicht, gebrauchte Säcke nur in Partien unter 10 000 Stück erwerben. Angebote von neuen Säcken oder von Partien über 10 000 Stück gebrauchter Säcke sind vor dem Erwerb der Reichs-Sackstelle bekannt zu geben und ist deren Entscheidung abzuwarten. « Anzeigen, durch welche sich ein Sackhändler zum Verkauf in Säcken in irgend einer Form empfiehlt, dürfen von keiner Sackhändlergruppe in Zeitungen oder anderen für Veröffentlichungen bestimmten Blättern aufgegeben werden. « 5. Die Aufgaben der einzelnen Händlergruppen sind folgende: a) Der Sackhändler hat durch seine Aufkäufer von den Verbrauchern die leeren Säcke gemäß den Bestimmungen unter Ziffer 4 zu erwerben. Die Ablieferung der Säcke seitens der Auf- ufe en die Sackhändler hat spätestens drei Tage vor der vorgeschriebenen Bestandsanmeldung zu erfolgen. « . Der Sackhändler hat alle ihm von seinen Aufkäufern augebotenen Säcke zu übernehmen und zu bezahlen und den Aufkäufern bei einer Säckhändlergebühr von 6 F. die Hälfte, bei einer solchen von 9 5 3. für den Sack zu vergüten. Der Sackhändler kann auch selbst Säcke im freien 68“

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