Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

- 24 - § 2. Auf die nach § 1 des Familienunterstützungsgesetzes und § 1 dieser Verordnung zu gewährenden Unterstützungen haben außer den im § 2 des Familienunterstützungsgesetzes bezeichneten Per- sonen Anspruch: a) elternlose Enkel, b) Stiefeltern, Stiefgeschwister, Stiefkinder, c) die schuldlos geschiedene Ehefrau, der nach § 1578 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Ehemann den Unterhalt zu gewähren verpflichtet ist, d) uneheliche, mit in die Ehe gebrachte Kinder der Ehefrau, auch wenn der Ehemann nicht der Vater ist, e) Pflegeeltern und Pflegekinder. Elternlose Enkel über 15 Jahre sowie die im Abfs. 1 unter b, d und e aufgeführten Personen haben den Anspruch indessen nur, wenn sie von dem Eingetretenen unterhalten wurden oder das Unter- haltungsbedürfnis erst nach erfolgtem Diensteintritt hervorgetreten ist. Anspruch auf Unterstützung nach Abs. 1e besteht nur, wenn das Pflegeverhältnis bereits vor Beginn des gegenwärtigen Krieges bestanden hat und kein Entgelt gezahlt wird. Der Anspruch ruht, solange den hiernach Berechtigten ein Anspruch auf Grund anderer Bestimmungen des Familienunter- stützungsgesetzes oder dieser Verordnung zusteht. § 3. Bedürftigkeit gemäß § 1 des Familienunterstützungsgesetzes und § 1 dieser Verordnung ist anzunehmen und wenigstens der Mindestsatz zu zahlen, wenn nach der letzten Steuerveranlagung das Einkommen des in den Dienst Eingetretenen und seiner Familie · in den Orten der Tarifklasse E 1000od M oder weniger, in den Orten der Tarifklassen C und D 1200 M oder weniger in den Orten der Tarifklassen A und B 1500 M oder weniger beträgt. Sind die tatsächlichen Einnahmen der Unterstützungsberechtigten gegenüber der Steuerveranlagung wesentlich niedriger oder höher oder besteht keine Steuerveranlagung, so hat der Lieferungsverband das Jahreseinkommen selbständig festzustellen. Dies gilt nach näherer Bestimmnng der Landeszentral- behörden auch für die Bundesstaaten, in denen Einkommensteuer nicht erhoben wird: Elsaß-Lothringen gilt in dieser Hinsicht als Bundesstaat. - Ein Anspruch besteht in der Regel nicht, wenn der in den Dienst Eingetretene mit seiner Familie am Einkommen keinen Ausfall erleidet, oder wenn sonstige Tatsachen die Annahme recht- fertigen, daß eine Unterstützung nicht benötigt wird. § 4. Die der Ehefrau zustehenden Mindestbeträge werden auf monatlich 16 M, die den sonstigen Berechtigten zustehenden Mindestbeträge auf monatlich 7,60 M festgesetzt. · Die Verpflichtung des Lieferungsverbandes, im Falle des Bedarfs über die Mindestsätze hinaus das Erforderliche zu gewähren, wird hierdurch nicht berührt. § 5. Als gewöhnlicher Aufenthalt (§ 4 des Familienunterstützungsgesetzes) solcher Personen, die sich bei Beginn ihres Unterstützungsanspruchs in Anstaltspflege (Irren-, Blindenanstalten, Krankenhäusern usw.) oder in Familienpflege befinden, gilt der Ort, an dem der Berechtigte vor seiner Einlieferung in die Anstalt oder Familie seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat. Als gewöhnlicher Aufenthalt unehelicher, in öffentlichen oder privaten Anstalten geborener Kinder gilt der Ort, an dem die Mutter vor ihrem Eintritt in die Anstalt ihren gewöhnlichen Aufent- halt hatte. Ist die Mutter ein Fürsorgezögling, so ist der Lieferungsverband verpflichtet, aus dessen Bezirk ihre Uberweisung in Fürsorgeerziehung erfolgt ist.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916. (44)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation