Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Marine und Schiffahrt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Preisfestsetzung für das Seefahrtsbuch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 400 — 4. Marine und Schiffahrt. Auf Grund der Bestimmung im § 11 Abs. 1 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (Reichs Gesetzbl. S. 175) hat der Bundesrat den Preis des Seefahrtsbuchs mit Wirkung vom 15. Novemher 1916 auf 55 F. festgesetzt. " er Berlin, den 15. November 1916. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Jonquières. 5. Versicherungswesen. Bekanntmachung. Der Bundesrat hat auf Grund des § 518 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung beschlossen mit Wirkung vom 1. Januar 1917 an widerruflich anzuordnen, daß die Krankenkassen an die Ziegler- Hilfs= und Unterstützungskasse (Ersatzkasse) in Blomberg i'L. die bei ihnen für deren Mitglieder nach § 517 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung eingehenden Beitragsteile der Arbeitgeber zu vier Fünfteln abzuführen haben. · Berlin, den 14. November 1916. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Caspar. 6. Allgemeine Verwaltungssachen. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Feststellung von Kriegsschäden im Reichsgebiete vom 3. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 675). Auf Grund des § 14 des Gesetzes über die Feststellung von Kriegsschäden im Reichsgebiete vom 3. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 675) hat der Bundesrat die nachstehende Ergänzung der Ausführungs- bestimmungen vom 28. September 1916 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 289) beschlossen. Nr. 6a. (Zu § 4 Satz 1.) Ein Anspruch auf Ersatzleistung liegt, soweit es sich nicht um ein Versicherungsverhältnis handelt, dann nicht vor, wenn kraft öffentlichen Rechtes ein anderer als der Eigentümer zur vollen oder teilweisen Wiederherstellung der Sache oder zur Aufbringung der dadurch entstehenden Kosten verpflichtet ist, wie dies z. B. in einzelnen Bundesstaaten bei Kirchen= und Schul- bauten auf Grund gesetzlicher oder patronatlicher Verpflichtung der Fall ist. Die Feststellung von Ersatzansprüchen beschränkt sich darauf, ob ein Rechtsverhältnis, das dem Geschädigten einen Anspruch auf Ersatzleistung gewährt, in Frage kommt, welcher Art dieses Rechts- verhältnis ist (z. B. Versicherungsverhältnis, unerlaubte Handlung), wer der Schuldner ist und auf welche Gegenstände der Ersatzanspruch sich bezieht. Soweit es ohne eingehendere Ermittelungen möglich ist, sind auch Umfang und Betrag des Ersatzanspruchs festzustellen. Die Enscheidung von Zweifeln und Streitigkeiten, insbesondere über Grund und Umfang der Ersatzpflicht, gehört nicht in den Rahmen des Feststellungsverfahrens. - — Vr. Gb. (Zu 85 Abs. 1.) Zu den Geschädigten im Sinne des 86 Abs. 1 des Gesetzes ge- hören auch diejenigen Personen, welche, soweit es sich nicht um ein Versicherungsverhältnis handel, kraft öffentlichen Rechtes zur vollen oder teilweisen Wiederherstellung der Sache oder zur Aufbringm der dadurch entstehenden Kosten verpflichtet sind (vgl. Nr. Ga Abf. 1). Berlin, den 17. November 1916. " Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich. * — Berlin, Carl Hehmanns Verlag, Berlin W. 8. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld, Hofbuchdrucker. in Berlin.

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