Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Handels- und Gewerbewesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bestimmungen zur Ausführung der Verordnung über Futtermittel vom 5. Oktober 1916.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 410 — 86. Im Zeitpunkt des Gefahrüberganges (§ 6 Abs. 3 der Verordnung vom 5. Oktober 1916) hat der Eigentümer die Mengen, die er der Bezugsvereinigung liefern will, von seinen übrigen Beständen abzusondern. Er hat den Zustand, in dem sie sich befinden, durch Sachverständige feststellen zu lassen die von der Landwirtschaftskammer oder der entsprechenden Landwirtschaftsvertretung seines Bezirkes ernannt werden. Befinden sich die Gegenstände in unverdorbenem Zustand, so hat der Eigentümer eine Bescheinigung des Sachverständigen hierüber unverzüglich der Bezugsvereinigung beizubringen. Können die Sachverständigen diese Bescheinigung nicht ausstellen, so ist unter ihrer Aufsicht Probe zu nehmen die versiegelte Probe der landwirtschaftlichen Versuchsstation des Bezirkes zur Feststellung der Beschaffen- heit und des Minderwerts zu übersenden und die Versuchsstation zur unverzüglichen Mitteilung des Befundes an die Bezugsvereinigung zu veranlassen. Die Kosten fallen dem Eigentümer zur Last. 87. Genossenschaften dürfen Futtermittel, die sich am 6. Oktober 1916, dem Tage des Inkrafttretens der Verordnung vom 5. Oktober 1916, in ihrem Besitze befanden, an ihre Genossen absetzen. § 8. Wer zur Lieferung von Futtermitteln verpflichtet ist, die zur Erhöhung ihrer Haltbarkeit getrocknet zu werden pflegen, hat dieselben auf Verlangen der Bezugsvereinigung zu trocknen, soweit er Anlagen dazu besitzt und die Bezugsvereinigung die Abnahme zusichert. § 9. Diese Bestimmungen treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. November 1916. Der Präsident des Kriegsernährungsamts. von Batocki. Berlin, Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld, Hofbuchdrucker. in Berlin.

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