Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Besitzsteuergesetz und zum Kriegssteuergesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 423 — 8 44. Ist im Falle des § 41 Abs. 2 der Grundstückseigentümer zu einer zuverlässigen Angabe des Ertragswerts außerstande und stehen dem Besitzsteueramt ortsübliche Miet= oder Pachtpreise für gleiche oder ähnliche Grundstücke nicht zu Gebote, so ist als Ertragswert der gemeine Wert zu Grunde zu legen. 8 46. In den Bundesstaaten, in denen eine Einschätzung der Grundstücke nach dem Reinertrag Benutzung oder dem Nutzungswerte zu steuerlichen Zwecken stattgefunden hat und aktenmäßig festgestellt ist, landesrein können als Hilfsmittel bei der Ermittlung der Ertragswerte die landesrechtlichen Einschätzungen sch ungen benutzt werden, sofern die Beschaffenheit des Grundstücks sich nicht wesentlich geändert hat und für die Er- entweder anzunehmen ist, daß die landesrechtliche Schätzung den Ertragsverhältnissen zur Zeit mittlung des des Erwerbes entspricht, oder ausreichende Anhaltspunkte vorhanden sind, um aus ihnen den Ertrags- Ertragswert zur Zeit des Erwerbes zu ermitteln. twrs en g 46. (!1) Der Steuerpflichtige bleibt an einen gemäß § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 5, § 32 des Gesetzes gestellten Antrag gebunden. () Wird ein solcher Antrag noch rechtzeitig nach Zustellung des Steuer= oder des Fest- stellungsbescheids gestellt, so ist die Veranlagung zunächst zu berichtigen. In diesem Falle wird mit der Zustellung des berichtigten Steuer= oder Feststellungsbescheids oder der Mitteilung, daß sich an dem Veranlagungsergebnisse nichts ändere, eine neue Rechtsmittelfrist eröffnet. 7. . Rechte der im § 6 Nr. 6 des Gesetzes bezeichneten Art sind dem steuerbaren Vermögen Wertermitt- dann nicht zuzurechnen, wenn nach Eintritt des Versicherungsfalls § 7 des Gesetzes Anwendung lung bei dem finden würde. · Vermötä M §48. () Bringt der Steuerpflichtige von dem Werte seiner mit Dividendenschein gehandelten Wertpapiere einen Gewinnbetrag in Abzug (8 34 Abs. 2 des Gesetzes), so hat er die Wertpapiere, fr beche der Abzug begehrt wird, nach Stückzahl oder Nennbetrag und Gattung besonders zu ezeichnen. (2) Auf Wertpapiere, die Bestandteil eines Betriebsvermögens sind, findet die Vorschrift des § 34 Abs. 2 des Gesetzes keine Anwendung. § 49. () Die behördliche Schätzung des Wertes der im § 35 des Gesetzes bezeichneten Vermögens- gegenstände hat durch das Besitzsteueramt zu erfolgen, in dessen Bezirk sich die Leitung des be- treffenden inländischen Unternehmens befindet. Ein anderes Besitzsteueramt, das die Wertangabe eines Steuerpflichtigen beanstandet, hat das nach Satz 1 zuständige Besitzsteueramt um Vornahme der Schätzung zu ersuchen. · (2)A11derealsdieim§35des-GesetzesbezeichnetenWertpapiere,diekeinenVörsenkurs haben, sind ebenfalls mit ihrem Verkaufswert anzusetzen. 8 50. » Der Gesamtwert der auf bestimmte Zeit beschränkten Nutzungen oder Leistungen (§ 37 Abs. 1 des Gesetzes) ist nach der beigefügten Hilfstafel zu ermitteln. Anlage 1 851. 6 (1) Bei der Veranlagung von beschränkt steuerpflichtigen Personen (5 11 Nr. II des Gesetzes) Veranlagung mit ihrem inländischen Grund= und Betriebsvermögen sind nur die in einer wirtschaftlichen Be= beschränrt zehung zu diesen Vermögensteilen stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig. Sofern nicht steuerpflich- esondere Umstände eine gegenteilige Annahme rechtfertigen, ist eine wirtschaftliche Beziehung zu — er- 80“ *

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