Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Besitzsteuergesetz und zum Kriegssteuergesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 425 — 8 56. ) Hat sich kein oder nur ein steuerfreier Vermögenszuwachs ergeben, so ist dem Steuer- pflichtigen ein Bescheid über die Feststellung des Anfangsvermögens (§ 21) zu erteilen, falls dieses mehr als zwanzigtausend Mark beträgt und nicht bereits gemäß § 47 des Wehrbeitrag- gesetzes oder später gemäß § 65 des Besitzsteuergesetzes festgestellt ist. (•2) Der Feststellungsbescheid, für den das Muster 4 als Anhalt dient, hat wie der Steuer- bescheid eine Belehrung über die zulässigen Rechtsmittel und eine Bezeichnung der Punkte zu enthalten, in welchen bei der Feststellung des Vermögens von der Besitzsteuererklärung abgewichen worden ist. § 57. G)Der Steuerbescheid oder der Feststellungsbescheid ist dem Steuerpflichtigen oder seinem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter zuzustellen. Ist der Steuerpflichtige vor Zustellung des Steuerbescheids gestorben, so ist dieser Bescheid, der dann eine Feststellung des für eine fünftige Veranlagung zur Besitzsteuer maßgebenden Vermögensstandes nicht mehr zu enthalten hat, den im § 17 Abs. 2 bezeichneten Personen zuzustellen. m) Die Zustellung hat nach den in dem betreffenden Bundesstaate für amtliche Zustellungen in Landessteuersachen maßgebenden Vorschriften zu erfolgen. « §58. · Ist den in die Besitzsteuerliste aufgenommenen Personen gemäß § 65 Abs. 1 des Besitz- steuergesetzes weder ein Steuer= noch ein Feststellungsbescheid zu erteilen, so ist gleichwohl das für das Ende des Veranlagungszeitraums ermittelte Vermögen sowie das für eine spätere Be- sitzteuerveranlagung in Betracht kommende Anfangsvermögen in der Besitzsteuerliste zu vermerken. l 59. Über die Erhebung der Besitzsteuer ist ein Sollbuch nach Muster 5 für je einen ganzen Erhebungszeitraum (§ 24 des Gesetzes) und ein Einnahmebuch nach Muster 6 für je ein Rechnungsjahr zu führen. Abweichungen in der Führung des Einnahmebuchs sind mit Zu- stimmung des Reichskanzlers zulässig. g 60. (1) Das Besitzsteueramt hat nach der Veranlagung zur Besitzsteuer alsbald auf Grund der festgestellten Besitzsteuerliste für jeden Erhebungsbezirk ein Sollbuch unter Ausfüllung der Spalten 1 bis 4 aufzustellen. Das Sollbuch ist in Spalte 4 aufzurechnen und auf dem Titelblatte mit Feststellungsbescheinigung zu versehen. (2) Die Erhöhung oder Herabsetzung der zum Soll gestellten Besitzsteuer im Rechtsmittel-, Berichtigungs-, Neu= oder Nachveranlagungsverfahren (8 38 Abs. 3, § 48 Abs. 2, § 44 Abf. 2, §45 Satz 2, § 66 Abs. 1, § 73 Satz 2 des Gesetzes) kommt in den Spalten 5 und 6 zur Dar- stellung. Die Inabgangstellung des Sollbetrags infolge Überweisung der Besitzsteuer bei Ver- legung des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen (§ 64) erfolgt in Spalte 6. Die Ausfüllung dieser Spalten geschieht durch die Hebestelle. Die Spalte 7 (Berichtigtes Soll) ist erst beim Abschluß des Sollbuchs auszufüllen. (#8) Das Sollbuch wird am Schlusse des auf den Erhebungszeitraum folgenden Rechnungs- jahrs — das Sollbuch für den Erhebungszeitraum 1917 bis 1919 also am 31. März 1921 — durch die Hebestelle in den Spalten 5 ff. aufgerechnet und abgeschlossen. Die nach Spalte 12 verbliebenen Rückstände werden in die Restnachweisung (§ 72) übernommen. Unter dem Abschluß des Sollbuchs ist von einem an der Kassenführung nicht beteiligten Beamten zu bescheinigen, aaß die inach Spalte 12 verbliebenen Rückstände sämtlich in die Restnachweisung übertragen (rden sind. § 61. Die oberste Landesfinanzbehörde kann im Einverständnisse mit dem Reichskanzler an- ordnen, daß von der Führung eines besonderen Sollbuchs abzusehen ist. Ju diesem Falle ist Feststellungs- bescheid. Nuster 4. Erhebung. ugere Ister 6

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916. (44)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916. (44) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916. (44)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.