Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Besitzsteuergesetz und zum Kriegssteuergesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Abrechnung über die Be- sitztteuer und fstellung der Ein- na eber- monatliche und vierteljährliche Ubersichten der Einnahme an Besitzsteuer aufzustellen, aus denen Übergangs- bestimmun- gen. — 430 — § 80. □) UÜber den Ertrag der Besitzsteuer ist von den durch die Landesregierungen bestimmten Kassen mit der Reichshauptkasse nach Maßgabe der „Bestimmungen zur Regelung der Abrech- nungen zwischen der Reichshauptkasse und den Landeskassen vom 23. Juni 1910 ½“ abzurechnen. Entsprechend den Vorschriften im § 4 dieser Abrechnungsbestimmungen sind ferner besondere sich das Gesamtaufkommen (die eingezahlten Beträge) an Besitzsteuer einschließlich der Nach- erhebungen und abzüglich der Erstattungen (Zurückzahlungen), der Betrag der Vergütung an die Bundesstaaten für die Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer (§ 86 des Gesetzes) und bis zum Rechnungsjahr 1919 auch der Betrag der nach § 87 des Gesetzes den Bundesstaaten etwa zu gewährenden Sonderentschädigungen für den Ausfall an Erbschaftssteuer sowie der an die Reichskasse abzuführende Betrag ergeben. « (2) Die Ubersichten sind den in den Abrechnungsbestimmungen bezeichneten Behörden oder Dienststellen innerhalb der daselbst angegebenen Fristen einzureichen. Statt dessen können die Angaben in die allgemeinen Reichssteuerübersichten aufgenommen werden. (3) Die Oberbehörden für die Besitzsteuer ( 1) gelten im Sinne der Abrechnungsbestimmungen als Direktivbehörden. « « §8-1. Die Landesregierung kann die den Direktivbehörden nach den Abrechnungsbestimmungen übertragenen Geschäfte anderen Behörden als den nach 81 bestimmten Oberbehörden übertragen. Die Behörden sind unter Angabe ihrer Amtsbezirke dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) mitzuteilen. 8 82. () Der Durchschnittsbetrag, um welchen die Einnahme an Erbschaftssteuer in den im § 87 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Bundesstaaten in den Rechnungsjahren 1913 bis 1915 niedriger gewesen wäre, wenn die wegen der Besitzsteuer eingeführte Ermäßigung bereits während der Rechnungsjahre 1913 bis 1916 bestanden hätte, wird vom Bundesrate besonders festgesetzt. (2) Die hiernach festgesetzten Durchschnittsbeträge bilden nach Abzug a) des Unterschieds zwischen der Einnahme, welche die Bundesstaaten noch in den Rechnungsjahren 1917 bis 1919 aus der nicht ermäßigten Besteuerung von vor dem 1. April 1917 eingetretenen Erbfällen gehabt haben, und der Einnahme, welche sie aus diesen Erbfällen gehabt hätten, wenn auf sie bereits die Ermäßigung wegen der Besitzsteuer in Anwendung gekommen wäre, · b) von zehn vom Hundert der nach dieser Kürzung noch verbleibenden Beträge das Soll der nach § 87 des Gesetzes den Bundesstaaten auf die betreffenden Zeiträume für den Fortfall der Erbschaftssteuer zu gewährenden Vergütungen. 1) Zentralbl. für das Deutsche Reich 1910 S. 352.

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916. (44)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916. (44) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916. (44)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.