Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Besitzsteuergesetz und zum Kriegssteuergesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 470 — Zahlung zu nehmen und bei den Einnahmeablieferungen als Belege über Zahlungen für Rech- nung der Reichshauptkasse aufzurechnen. · · .- · §3«9.» . Die Verzinsung der bei der Reichsschuldenverwaltung auf das Konto der Reichskasse übertragenen Schuldbuchforderungen hört auf. §5§ 40. Voraus- ) Der Steuerpflichtige ist berechtigt, Vorauszahlungen auf noch nicht veranlagte Kriegs- —. Lauf abgabe zu leisten. Bei Vorauszahlungen werden Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen anlagte und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs ebenfalls nach Maßgabe der Kriegsab- §§ 36 bis 38 an Zahlungs Statt angenommen. Von dem auf noch nicht veranlagte Kriegs- gabe. abgabe eingezahlten Betrage, soweit er nicht durch Hingabe von Stücken oder Buchforderungen der Kriegsanleihen erfolgt, sind fünf vom Hundert Jahreszinsen vom Tage der Einzahlung bis zum 1. Juli 1917 oder bis zu dem früheren gesetzlichen Fälligkeitstermin auf Verlangen des Steuerpflichtigen zu dessen Gunsten zu berechnen. · · (2) Über Beträge, welche ein Steuerpflichtiger vor der Veranlagung der Kriegsabgabe im voraus zahlt, ist eine von zwei Beamten auszustellende Quittung zu erteilen. Ist die Hebestelle nur mit einem Kassenbeamten besetzt und die sofortige Zuziehung eines anderen Beamten nicht angängig, so hat der Kassenbeamte zunächst eine als solche zu bezeichnende vorläufige Bescheinigung zu erteilen. Demnächst ist eine vorschriftsmäßige Quittung zu übersenden. Die oberste Landes- finanzbehörde bestimmt das Nähere. « , «· (3)NachVeranlagungderKriegsabgabe-unddereansollstellungistdervvrausgezahlte Betrag nebst der etwa gewährten Zinsvergütung auf die festgesetzte Kriegsabgabe unter Ausfüllung der Spalten 8 bis 11 des Sollbuchs anzurechnen. Ubersteigt die zu zahlende Kriegsabgabe den vorausgezahlten Betrag, so ist die gezahlte Summe auf die zuerst fälligen Teilbeträge zu verrechnen. 8 41. Bei Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft oder anderen juristischen Person findet ein UÜberweisung der Kriegsabgabe zur Einziehung nicht statt. » §42. Erstattung (1) Die Erstattung von Kriegsabgabe hat bis zu dem Betrage, der bei ihrer Entrichtung von Kriegs= bar eingezahlt worden war, in bar, darüber hinaus durch Ausreichung von Schuldverschreibungen gage oder Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs unter Berechnung des Annahme- werts (§ 36) zu erfolgen, soweit dies nach der Stückelung möglich ist. „ (2) Zu diesem Zwecke hat die Hebestelle bei der vorgesetzten Oberbehörde die Überweisung der benötigten Stücke unter Angabe des Gesamtbetrags der Herauszahlung, des davon durch Ausreichung von Wertpapieren zu begleichenden Teiles und des Zinsfußes der seinerzeit bei der Bezahlung der Abgabe in Zahlung genommenen Kriegsanleihe in vier Ausfertigungen nach Muster 14 Muster 14 zu beantragen. « » — - (3) Die Oberbehörde übersendet alle vier Ausfertigungen dieses Antrags an das Kontor der Reichshauptbank für Wertpapiere in Berlin SW 19 mit dem Ersuchen, die Stücke unmittelbar der Hebestelle zuzustellen. . · « « · « ,-(4)DieReichshauptbankhatausdenbeiihrfür.dieReichshauptkasselagerndenBeständeFt die entsprechenden Wertpapiere — und zwar, soweit angängig, solche mit gleichem Zinsfuß wie die seiner Zeit in Zahlung genommene Kriegsanleihe — zu entnehmen und der Hebestelle mit zwei Ausfertigungen des Antrags, auf denen der Nennwert, Zinsfuß, Zinsenlauf und der An— nahmewert der Wertpapiere anzugeben ist, unmittelbar zu übersenden. Von den übrigen zwei Ausfertigungen, auf denen ebensalls Nennwert, Zinsfuß, Zinsenlauf und Annahmewert der übersandten Wertpapiere anzugeben ist, ist eine der Oberbehörde, die andere der Reichshaupt- kasse zuzustellen. — « «·

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