Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderung des § 74 der Kohlensteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 9 — Bekanntmachung. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Januar 1918 beschlossen, der nachstehenden Abänderung des § 74 der Kohlensteuer-Ausführungsbestimmungen vom 12. Juli 1917 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 166) die Zustimmung zu erteilen. Der Absatz 5 des § 74 der Kohlensteuer-Ausführungsbestimmungen vom 12. Juli 1917 erhält mit sofortiger Wirkung folgende Fassung: Das Nähere über das Verfahren vor dem Reichsschiedsgericht bestimmt der Reichskanzler. Das Verfahren vor den übrigen Schiedsgerichten regelt sich, soweit vorstehend nichts Abweichendes bestimmt ist, nach den Vorschriften des 10. Buches der Zivilprozeßordnung. Bei Streitigkeiten, die durch die Überwälzung bei Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas oder Wasser entstehen, findet jedoch eine Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs (§ 1041 der Zivilprozeßordnung) nicht statt; die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch (§ 1042 der Zivilprozeßordnung) wird durch den Vorsitzenden des Reichsschiedsgerichts verfügt. Berlin, den 18. Januar 1918. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Jahn. 5. Statistik. Bekanntmachung. Der Bundesrak hat in seiner Sitzung vom 20. Dezember 1917 beschlossen: 1. Die unter dem 5. Dezember 1907 angeordnete Aufstellung und Veröffentlichung der Statistik des Bestandes der deutschen Binnenschiffe findet während der Dauer des Krieges nicht statt. 2. Zur Bearbeitung der Statistik des Bestandes der deutschen Binnenschiffe nach Beendigung des Krieges ist zu einem vom Reichskanzler seinerzeit festzusetzenden Zeitpunkt das im Zentralblatt für das Deutsche Reich für 1907 S. 590 ff. erwähnte Material dem Kaiser- lichen Statistischen Amte zuzustellen. Berlin, den 12. Jannar 1918. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Jonquières. Berlin. Carl Heymanms Verlag, Berlin W. 8. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld, Hofbuchdrucker. in Berlin.

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