Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Muster 14. (Ausführungsbestimmungen § 55 Abs. 6) Anmeldung zur Entrichtung der Reichsstempelabgabe nach Tarifnummer 3 A von Schuldnern, welche Zinsbogen nicht ausgeben (§ 17 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes).

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

734 Die Staatsbehörden. (8. 107.) V. Die Disziplinarbehörden für die Rechtsanwälte. Die Gerichte haben gegenüber den Rechtsanwälten nur die in den allgemeinen Be- fugnissen der Sitzungspolizei liegende Disziplinargewalt 1; abgesehen hiervon aber unter- liegen die Rechtsanwälte nur dem ehrengerichtlichen Verfahren; s. oben, S. 697. Durch die Rechtsanwaltsordnung v. 1. Juli 18782 ist die Disziplinargerichtsbar- keit hinsichtlich der Rechtsanwälte für den Umfang des Deutschen Reiches von Grund aus neugeregelt worden. Die §§. 28, 62 — 82, 102 derselben ordnen das ehren- gerichtliche Verfahren bezüglich der Rechtsanwaltschaft bei den Landesgerichten und der Rechtsanwaltschaft bei dem Reichsgerichte. Dadurch sind die Bestimmungen der bis- herigen Disziplinargesetze, soweit sie die Rechtsanwälte und Advokaten betreffen, in Wegfall gekommen, insbesondere die §§. 66, 68—77 des Gesetzes v. 21. Juli 1852, die Verordnung v. 30. April 1847 3, der §. 4 des Gesetzes v. 26. März 1856“, der Art. V, §§. 68, 69, 72, 73, 74 und der Art. VIII der Verordnung v. 23. Sept. 1867.5 Das ehrengerichtliche Verfahren findet statt gegen einen Rechtsanwalt, welcher die ihm obliegenden Pflichten" verletzt hat.“ Die Behörden, welche die ehrengerichtliche Strafgewalt auszullben haben, sind in erster Instanz der Vorstand der Anwaltskammer als Ehrengericht 8, in zweiter Instanz der Ehrengerichtshof. Das Ehrengericht entscheidet in der Besetzung von fünf Mitgliedern und besteht aus dem Vorsitzenden, dem stell- vertretenden Vorsitzenden und drei anderen Mitgliedern des Vorstandes der Anwalts- kammer, welche der Vorstand wählt, indem er zugleich die Reihenfolge bestimmt, in welcher die übrigen Mitglieder als Stellvertreter zu berufen sind.“ Wenn das Ehren- gericht nicht anders beschließt, findet eine Voruntersuchung statt, mit deren Führung ein Richter durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts beauftragt wird. 10 Bei der Haupt- verhandlung, welche nicht öffentlich ist, ist ein dem Vorstande nicht angehörender, am Sitze der Kammer wohnhafter Rechtsanwalt von dem Vorsitzenden als Gerichtsschreiber zuzuziehen.!1 Für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Be- schwerde 12 ist das Oberlandesgericht zuständig. 19 Gegen die Urteile des Ehrengerichts ist die Berufung an den Ehrengerichtshof zu- lässig, welcher aus dem Präsidenten des Reichsgerichts als Vorsitzenden, drei Mitgliedern des Reichsgerichts und drei Mitgliedern der Anwaltskammer bei dem Reichsgerichte be- steht.1 Die Mitglieder des Reichsgerichts und deren Stellvertreter werden in derselben Weise wie die Mitglieder der Senate 15 durch das Präsidium bestimmt, die Mitglieder der Anwaltskammer und deren Stellvertreter vor Beginn des Geschäftsjahres auf die Dauer desselben von der Anwaltskammer gewählt. Der Präsident wird in Behinderungs- fällen durch den ältesten Senatspräsidenten vertreten. 14 Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgerichte, in der Berufungsinstanz von der Staatsanwaltschaft bei dem Reichsgerichte wahrgenommen. 17 1 §§S. 180—183 des D. Gerichtsverf. Ges., welche Bestimmungen auch gegenüber den Rechts- anwälten auf diejenigen gerichtlichen Angelegen- heiten entsprechende Anwendung finden, welche zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht ge- hören. (Vgl. 8. 88 des Ausführ. Ges. v. 24. April 1878, G. S. 1878, S. 247.) 2 R. G. Bl. 1878, S. 177 ff. 2 G. S. 1847, S. 196 ff. 4 G. S. 1856, S. 201. 5 G. S. 1867, S. 1613. * Nämlich (zuf. §. 28 der Rechtsanwalts-O.) die Pflicht, seine Berufstätigkeit gewissenhaft aus- zullben und durch sein Verhalten in Ausübung des Berufs, sowie außerhalb desselben sich der Achtung würdig zu zeigen, die sein Beruf er- fordert. 7 §. 62 der Rechtsanwalts-O. s 8. 49 a. a. O. !" S. 67 a. a. O. 10 88. 69 — 71 a. a. O. 11 88. 81, 82 a. a. O. 1½ Nämlich der sowohl der Staatsanwaltschaft. als dem Angeschuldigten oder dessen Verteidiger zu- stehenden Beschwerde gegen alle vom Ehrengerichtr erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des mit der Voruntersuchung beauftragten Richters und des vom Ehrrn- gerichte oder vom Untersuchungsrichter ersuchten Richters. 12 §. 89 der Rechtsanwalts-O. 14 §. 90, Abs. 1 u. 2 a. a. O. 15 Oben, §. 101 unter II, D, S. 674 f. 16 §. 90, Abs. 3—5 der Rechtsanwalts-O. 17 §. 92 a. a. O.

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