Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 3. (Ausführungsbestimmungen § 25) Steuererklärung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

444 V. Berathung und Abstimmung der Geschwornen. Art. 289. Die Berathung der Geschwornen leitet ein von ihnen aus ihrer Mitte zu wahlender Obmann. Bei dieser Wahl entscheidet einfache Stimmenmehrheit und bei Stimmengleichheit das Loos. Der Obmann hat vor der Berathung den Geschwornen folgende Insiruktion vor- zulesen: Das Geseh fordert von den Geschwornen keine Rechenschaft über die Gründe, durch welche sie sich überzeugt haben. Es schreibt ihnen keine Regeln vor, von welchen sie die Vollständigkeit eines Beweises abhänglg machen sollen. Es schreibt ihnen aber vor, mit Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt zu prüfen, welchen Eindruck die wider den Angeklagten vorgebrachten Beweise und die Gründe seiner Vertheidigung auf ihre Urtheilskraft gemacht haben. Das Gesetz sagt ihnen nicht: ihr müsset jede Thatsache für wahr halten, die von dieser oder jener Zahl von Zeugen bekundet wird. Es sagt ihnen eben so wenig: ihr dürft nicht einen Beweis als hinreichend geführt ansehen, der nicht auf diesen oder jenen Urkunden, auf so und so viel Zeugen oder Anzeigen beruht. Es richtet an sie die einzige Frage: seid ihr durch die vorgelegten Beweise vollkommen überzeugt, daß der Angeklagte des Verbrechens, welches man ihm zur Last legt, schuldig sei oder nicht. Die Berathung und der Ausspruch der Geschwornen muß sich auf die thnen vom Präsidenten vorgelegten Fragen beschränken. Ihre Ansicht über die Zweckmäßigkeit oder Rechtmäßigkeit des Strafgesetzes darf auf ihren Ausspruch keinen Einfluß haben. Nicht sie, sondern die Richter sind berusen, die gesehlichen Folgen auszusprechen, welche den Angeklagten wegen der ihm zur Last fallenden That treffen. Die Geschwornen haben daher ihren Ausspruch ohne Rücksicht auf die gesehlichen Folgen desselben zu fällen Der Obmann hat ferner den Geschwornen noch die folgenden Art. 291, 292, 293 vorzulesen. Die Instruktion und die letztgedachten Artikel sollen in dem Verathungszimmer der Geschwornen in mehreren Exemplaren angeschlagen sein. Art. 290. Das Berathungszlmmer wird nach Anordnung des Präsidenten bewacht. Kein Geschworner darf dasselbe ohne schriftliche Erlaubniß des Präsidenten verlassen. Im Uebertrekungsfalle erkennt der Gerichtshof auf eine Geldbuße bis zu fünfzig Thalern, ohne daß ein Rechtsmittel dagegen zulässig ist. Kann ein Geschworner der Berathung nicht bis zu Ende beiwohnen, so läßt ihn der Präsident auf erhaltene Anzeige durch einen Ersatzgeschwornen (Art. 280) ersehen.

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