Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gendarmerie. Von Professor Dr. Max Fleischmann, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

180 Gendarmerie (Gemeinsames) 2 Mte#O v. 1. 12. 98 bleiben die Vorschriften unberührt, wonach die Mitglieder des Gdie Korps der Militärstrafgerichtsbarkeit unterstellt sind. Das ist in Preußen gemäß Mt v. 3. 4. 45 Teil II 1 der Fall; Gerichtsherr der Brigade= für das Standgericht, der zuständige Divisionskommandeur für das Kriegsgericht, der Chef der Land Gdie für das Oberkriegsgericht: die Bestätigungsorder wird durch den Brigadier, im übrigen durch den Chef der Gdie erteilt. Ent- sprechend für Baden und Hessen, wobei die ausführenden Vereinbarungen zu den Militär- konventionen zu beachten sind, sowie für Elsaß- Lothringen (G v. 6. 12. 73, GBl 331). In Bayern sind für mil. Delikte die Militärstrafge- richte (bloß höhere Gerichtsbarkeit, Divisions- kommandeur) nach MStEG#B v. 1869 zuständig. e)Die Disziplinar-Strafordnung für das deutsche Heer v. 31. 10. 72 und die Allerh. V über die Ehrengerichte der Offiziere im preußischen Heere v. 2. 5. 74 (Fassung v. 1910) 4 Z. 4 kommen in ihrem Geltungsbereiche auch auf die militärisch organisierte Gdie zur Anwendung. Das ist jedoch bei der Doppelstellung des G. nicht als ausreichend zu erachten, da die Diszipli- nar-Strafordnung (§ 1) nur Handlungen gegen die militärische Zucht trifft, wogegen auch die dienstamtliche Stellung Berücksichtigung heischt. In verschiedenem Maße trägt dem Rechnung Bayern und Hessen, unzureichend (veraltet) Preußen (unten # 3 Z. 5). 1) Nicht dagegen sind die Mitglieder der Gdie als Militärpersonen zu betrachten im Sinne des 49 RMG (Ausübung des Wahlrechts), § 41 (Ablehnung von Vormundschaften; deshalb un- berechtigt Z. 71 der preuß. Dienstvorschrift), & 44 (Soldatentestament), § 45 (Beschränkungen für Zwangsvollstreckung und Abtretung ihrer Gehalts- ansprüche, dazu 998 44, 192) oder anderer Reichsgesetze, wie der ZPO. Doch wird hier z. B. für die Pfändungsbeschränkungen (§ 750 Z. 8, nicht Z. 5) einigermaßen durch die Einreihung der G. unter die „Beamten“ geholfen. In Fällen, wo die besondere Behandlung der Militärpersonen auf ihrer Unterstellung unter die Militärgerichts- barkeit beruht (z. B. § 390 8PO, 5 50 StP, wohin auch Ungebührstrafen aus §J 179 GVG zu zichen sein werden), müssen die G. nach den Grundsätzen unter c, als Militärpersonen behan- delt werden. Die G. können auch nicht das B v. 22. 12.68 (BGBl 571) wegen der Heranziehung der Militärpersonen zu Kommunalauflagen für sich geltend machen (partikuläre Verschiedenheit). Wo der Waffengebrauch für Militärpersonen beson- ders geregelt ist, wie in Preußen durch G v. 20. 3. 1837, kommen für G. nicht diese Bestimmun- gen zur Anwendung (O 31, 445; das beachtet die „Dienstvorschrift" Z. 149c nicht genügend). II. Die Mitglieder der Gdie sind nach ihren Dienstpflichten polizeiliche Be- amte, mag auch zuweilen um der militärischen Organisation willen die „Amts“'pflicht gegen die „Dienst' pflicht zurücktreten (vgl. den Diensteid in Preußen). Das wird bedeutsam z. B für 534 Z. 6 GVGG. In den Aufgaben ist die Gdie ubhängig von Zivilbehörden, die Mannschaften zur Exekutive, die Offiziere im wesentlichen zur allgemeinen Kontrolle über die Ausübung der Dienstpflichten. Die Doppelstellung kann z. B. sowohl den militä- rischen Vorgesetzten als der Zivilbehörde ein Strafantragsrecht aus §J 196 St GB geben (Röst 29, 211, Rechtspr. 8, 512). Die Verschiedenheit der Organisation in den einzelnen Staaten hat aber auch hier zu einer nicht unbedenklichen Ver- schiedenheit geführt, indem die G. in den größeren deutschen Staaten auch r Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft im Sinne des §J 153 GVo bestellt sind (Bayern vgl. Krais“ 2, 62, Sachsen, Württemberg Kal V v. 27. 9. 79, Baden Landesh. V v. 12. 8. 79, §& 1 DienstO v. 1909, Hessen, Elsaß-Lothringen V RK 13. 6. 79 #14), nicht dagegen in Preußen (Rt llI, 175, Jur. Wochenschr. 06 S 255). Das ist für die Befugnis zu Beschlagnahmen und Durchsuchungen gemäß §§ 98, 105 St PO von Bedeutung (vgl. je- doch RöosSt 21, 47, OVG 28, 414). Aber auch in Preußen liegt ihre Tätigkeit nicht bloß in der Verw- Polizei, sondern zu einem guten Teil in der Kri- minalpolizei, vgl. die Anweisungen des Min Inn v. 7. S. 80 (MB.I 239) und 26. 10. 03 (Ml 243), f#erner v. 1. 3. 80 (Ml 71) über ihre Heran- ziehung zu Sitzungen des Schwurgerichts. Die höheren Anforderungen, die nicht zum wenigsten die Verwendung für die Kriminalpolizei andie Gstellt, bestimmen eine besondere Vorbildung. Gendarmerieschulen bestehen in Preu- ßen (Einbeck und Wohlau), Bayern (München), Baden (Karlsruhe). Für besondere kursorische Unterweisung ist auch anderwärts (Württemberg) gesorgt. III. Die Mitglieder der Gdie genießen einen Vorrang vor den Polizeibeamten, indem diese ihnen bei gemeinsamer Verwendung untergeord- net sind (ausdrücklich Hessen). In Preußen und Baden hat die Gdie sogar den Vorrang, wenn sie gemeinschaftlich mit den Linientruppen in Dienst- tätigkeit ist (pr. V § 9); anders allerdings Bayern (V v. 1908 5K 26). Alle Zivil- und Militärbehörden sind verpflich- tet, die Gdie in Ausübung ihrer Pflichten „kräf- tigst" zu unterstützen und ihnen die zur Aufrecht- erhaltung ihres Ansehens und Erreichung ihrer Bestimmung nötige Hilfe zu erweisen (§ 15 pr. V = 427 bayr. V). Das Gdie Korps nimmt eine „ehrenvolle Stel- lung“ im Staate ein (§ 38 bad. Dienst O). Das kommt auch in der Behandlung der G. zum Aus- druck. Die G. sollen deshalb auch für die Regel nicht zu niederen polizeilichen Dienstleistungen verwendet werden (z. B. nicht, um Kinder zur Schule zu bringen, pr. Mli B 1882 S 277), nicht zu gewöhnlichen Botendiensten (Preußen, Sachsen, Hessen). Auszeichnende Anerkennung der Dienste ist vorgesehen (Preußen, Baden: Charakter als Leutnant für Oberwachtmeister, die nach 30jähriger Dienstzeit ausscheiden). Der Wahrung des Ansehens und der Unabhängigkeit ihrer Stellung dienen auch Verbote oder besondere Einschränkungen für den Erwerb oder Nebenbe- schäftigungen der G. selbst und ihrer Angehörigen (Preußen Dienstvorschrift § 53, Baden 7 61, Württemberg § 39) und die für die Eheschließung erforderliche Genehmigung, u. U. mit besondern Schranken (Preußen Dienstvorschrift § 68, Bayern g 18, Württemberg §§ 15, 37). #§ 3. Preußen. Die Gdie als eine Exekutive für alle Zweige der Staatsverwaltung ist (provi- sorisch) durch das Gendarmerieedikt v. 30. 6. 1812

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