Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gebühren. Von Professor Dr. Otto Gerlach, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

16 Gebühren Staats Min des Kal Hauses und des Aeußern ausgestellt werden, 3 Mk.; für Unbemittelte 20 Pf.; Instruktionsver= handlungen gebührenfrei. Urkunden über Verleihung des Heimatsrechts 2 Mk. Wandergewerbescheine 5 Mk., Aus- dehnung ihrer Gültigkeit auf einen anderen Bezirk 2 bezw. 4 Mk.; sonstige Gewerbe-Legitlmationsscheine und karten der Handelsreisenden 2 Mk.; bei den einer Distriktspolizei- behörde untergeordneten Gemeindebehörden werden die G. für Gewerbescheine nur zur Hälfte erhoben. Urkunden über Entlassung aus dem Staatsverbande, sofern nicht die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate er- worben ist, 3 Mk.; Naturalisationsurkunden 20 bis 50 Mk., im Falle der Dürftigkeit Ermäßigung bis auf 5 Mk.; Prü- sungszeugnisse 4 Mk.; daneben nach besonderen Bestim- mungen Prüfungskosten. Tanzmusikbewilllgungen für jeden Tag nach der Größe der Gemeinde 5 bezw. 3 Mk. Dip- lome der Doktoren und Lizentiaten, Approbationsscheine für Aerzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker 10 Mk. Jagdkarten und Jagdwaffenscheine 30 Mk. G. von 50 bis 500 Mk. für Berleihung der Konzession zum Betrieb eines Eisenbahn-, Schiffahrts= Straßenbahn= oder ähnlichen Ber- kehrsunternehmens; für die Beschlüsse, durch welche die Genehmigung zur Ausgabe der auf eine bestimmte Geld- summe lautenden Schuldverschreibungen auf den Inhaber erteilt wird; Genehmigung zur Errichtung von Versiche- rungsunternehmungen sowie zur Ausdehnung des Geschäfts- betriebs auswärtiger derartiger Unternehmungen auf das Königreich; für die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb eines Auswanderungsagenten. Neben der Beschlußgebühr werden bei Erlaubniserteilungen folgende besondere G. erhoben: G. für die Konzession zur Neuerrichtung einer Apotheke 20—500 Mk., dazu G. für Konzession zum Fortbetrieb einer Apotheke 20—300 Mk., je nach dem Jahresreiner= trage; Erlaubnis zum Betriebe einer Privat-Kranken., Entbindungs= oder „Irren-Anstalt, sowie Genehmigung zur Errichtung oder Leitung von Privatunterrichts- oder Erzichungsanstalten 10—5·0 Mk. (Anstalten zu vorwiegend gemeinnützigen Zwecken gebührenfrei); Genehmigung einer Schauspielunternehmung 20—500 Mk.; Konzession zum Betriebe einer Gast= oder Schankwirtschaft, nach der Höhe des erzielbaren Jahrespachtertrages, 5—5000 Mk., bei der Neuerrichtung einer Gast= oder Schankwirtschaft 150 bis 10 000 Mk.; Konzession zu nur vorübergehenden Ge- legenheiten, oder auf nicht länger als 2 Jahre 5—300 Mk., Ermäßigung bis auf 5 Mk. beim ausschank von Kassee, Mineralwässern oder sonstigen nicht geistigen Getränken in besonders geringem Umfange; Beginn des Kleinhandels mit Bier 20—200 Mk.; Erlaubnis zum Kleinhandel mit Branntwein und Spiritus 40—100 Mk., zu vorübergehen- den Gelegenheiten oder auf nicht mehr als 2 Jahre 10—50 Mk.: Gestattung des Feilbietens geistiger Getränke an öffentlichen Lrten und auf Jahrmärkten 2—300 Mk.; Erlaubnis zu gewerbsmäßigen öffentlichen Veranstaltungen von Singspielen, Borstellungen oder zur Hergabe der Räume zu solchen Veranstaltungen 10—1000 Mk.; Erlaubnis zum Betriebe des Pfandleiher-, Pfandvermittler-, Gesindevermieter- oder Stellenvermittlergeschäfts 20—500 Mk., Ermäßigung beim Gesindevermietergeschäft besonders geringen Um- sanges bis auf 2 Mk.; Verleihung eines Kaminkehrbezirks 20—200 Mk. Diese Erlaubnis G. können vom Staats Min der Finanzen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Ausführung unterblieben ist, und das Gesuch um Erlaß innerhalb zweier Jahre nach der Fälligkelt der Abgabe ge- stellt worden ist. Für die Entscheidung, einschließlich des vorangegangenen Berfahrens werden erhoben: 20—200 Mk. für die Geneh- migung der Aenderung eines Familiennamens, für die Gesangs-- und deklamatorischen Vor- trägen, Schaustellungen von Personen oder theatralischen; Berleihung der Rechtsfählgkeit an Vereine, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist; die volle G. des 1 8 des Reichs- Gerichtskostengesetzes für Voll- fährigkeitserklärungen, für die Befreiung einer Frau von der Vorschrift, daß sie nicht vor Bollendung des 16. Lebens- jahres und nicht vor 10 Monaten nach der Auflösung oder Nichtigkeitserklärung einer früheren Ehe eine Ehe eingehen dürfe (Ehedispense), für die Ehelichkeitserklärung, für die Befreiung von einem der Erfordernisse des 311744 des BG# (betrifft Annahme an Kindesstatt); das zweifache der G. des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes für die Bewilligung einer Eheschließung zwischen Ehebrechern; diese nach 186 des Reichs-Gerichtskostengesetzes bemessenen G. können bei besonderen Umständen bis auf ¼ ermäßigt werden. G. für die Erklärung einer geschiedenen Frau, ihren Fa- miliennamen wieder anzunehmen oder des Ehemannes, daß er der geschiedenen Frau die Führung des Namens un- tersagt, für die Erklärung des Mannes der Mutter eines unehelichen Kindes, daß er dem Kinde seinen Namen erteile, 8—50 Mk. Für einfache Abschriften lediglich Schreib G. G. für Duplikate und weitere Ausfertigungen von rentamtlichen Steuerkatasterextrakten, sowie bei Auszügen aus den rent- amtlichen Grundbüchern 50 Pf. für das erste Blatt und für jede solgende angesangene Seite 20 Pf. Schreib G. G. für die Umschreibung von Besitzstücken oder für jede einfache Namensumschreibung in einem rentamtlichen Steuerkataster oder Grundbuch oder in einem bezirksberg- amtlichen Buche 20 Pf. für jedes Besitzobjekt (Plannummer); Übersteigen die Umschreibe G. aus ein und demselben Be- sitzueränderungsakt im ganzen 5 Mk., so ist vom Mehrbetrag nur die Hälfte zu entrichten. Neben den G. in Angelegenheiten der Justiz-, inneren, Polizel- und Finanzverwaltung, sowie in der VerwRechts- pflege werden, abgesehen von den Schreib G. an Auslagen erhoben: Post., Telegraphen= und Fernsprech- gebühren, Bekanntmachungskosten, Zeu- gen- und Sachver ständigengebühren, Tage- gcCelder und Reisekosten der Beamten und Be- diensteten, Vorlade- und Zustellgebühren, sowie die an andere Behörden oder Beamte oder sonstige Personen für deren Tätigkeit zu zah- lende Beträge. c. Gebühren werden nicht er- hoben: für Berichte und Schreiben an andere Behörden; für Verfügungen, die ausschließlich die formelle Handhabung und Kontrolle des inne- ren Dienstes zum Gegenstande haben oder ledig- lich die Sachleitung betreffen, einschließlich der Bestimmung oder Aenderung von Fristen und Terminen, sofern kein Verschulden einer Partei vorliegt; für bloße Auskunftserteilungen, Rat- schläge, Vermittlungen, Anregungen und derglei- chen; in dem Verfahren wegen Ablehnung ceines Beamten; für die Verhandlung und Entscheidung über die Pflicht zur Abgabe eines Zeugnisses oder Gutachtens; für die Verhandlungen und Ent- scheidungen des VGH nach a 7 Abs 2 des Gv#6 8. 8. 78, falls durch die Entsch des V fest- gestellt wird, daß der Beamte sich einer Ueber- schrcitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unter- lassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig gemacht hat; für das Verfahren in der Beschwerdeinstanz, sofern der Beschwerde voll- ständig stattgegeben wird und die Kosten nicht einem Gegner zur Last fallen. Wird der Beschwer- de nur zum Teil stattgegeben, so kann die entschei- dende Behörde teilweise oder auch vollständige G. Freiheit gewähren; in der Zwangsvollstreckung

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.