Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Gefängniswesen. Von Erstem Staatsanwalt Klein Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gefängniswesen 25 sein. Auf die Untätigkeit aber der in den G be- schäftigten Elemente zu spekulieren, ist vom ethi- schen wie volkswirtschaftlichen Standpunkte gleich verwerflich. Sicher ist es richtig, die Arbeitskräfte der Gefangenen nach Möglichkeit für den Bedarf des Staates selbst auszunutzen, so namentlich zur Herstellung zahlreichen Bedarfs des Heeres und der Marine, zur Ausführung staatlicher Hoch--, Tief- und Wasserbauten u. dgl. mehr. Allerdings wird auch hier Konkurrenz gemacht und es können durch solche Arbeiten die vorhandenen Gefange- nen gar nicht ausreichend beschäftigt werden. Das freilich sollte als Grundsatz festgehalten wer- den, daß die Güärbeit, abgesehen von der Rück- sichtnahme auf deren geringere Intensität, nicht billiger geleistet werde als die freie Arbeit. Zur Regelung der einschlägigen Verhältnisse werden teilweise z. B. neuerdings in Preußen Beiräte aus den Kreisen des Handwerks, des Gewerbes und der Landwirtschaft zugezogen. — Anlangend die Art der Ausnützung der Arbeitskraft der Ge- fangenen unterscheidet man: Regiearbeit, Un- ternehmerarbeit und Akkordarbeit. Regiearbeit ist die Einrichtung, bei welcher der Staat auf seine Rechnung das Rohmaterial anschafft, durch die Gefangenen verarbeiten läßt und entweder auf Bestellung oder im freien Handel die Ar- beitsprodukte verwertet. Bei der Unternehmer- arbeit vermietet das G die Arbeitskraft der Ge- fangenen nach Kopf und Arbeitstag. Der Privat- unternehmer muß in der Regel in der Anstalt selbst die Arbeiten ausführen lassen; doch kommt es auch vor, daß die Gefangenen, wenngleich un- ter staatlicher Aufsicht, außerhalb des G beschäf- tigt werden, ja sogar während der Arbeitswoche außerhalb nächtigen und nur zu Sonn= und Feiertagen in die Anstalt zurückkehren (Außen- arbeit). Bei dem Akkordsysteme tritt der Ge- fangene in keine Beziehung zum Arbeitgeber, die Arbeit wird vom G geleistet, der Arbeitgeber empfängt die von ihm gelieferten Rohstoffe nach ihrer Verarbeitung zurück und bezahlt die Ar- beit im Tagelohn oder, was in der Regel vorzu- ziehen, nach der Stückzahl. Uebrigens schwankt bei der Benennung der Beschäftigungsformen der Sprachgebrauch, was z. B. für die Verglei- chung der Verhältnisse in verschiedenen Bundes- staaten oder sogar in den Ressorts desselben Staa- tes (Preußen) sehr wichtig ist. Wegen der Unfallfürsorge vgl. das G v. 30. 7. 00 (RGl 536). 5 12. Anteil der Gesangenen am Urbeits- verdienst. Früher wurde der Ertrag der Gefange- nenarbeit vielfach als Ersatz für die Kosten des Strafvollzugs angesehen. Wenn dann der Ar- beitsertrag höher als die Kosten waren, so ergab sich ein Nutzen für den Staat. In neuerer Zeit wird die Frage des Kostenersatzes und der Ver- wendung des Arbeitsverdienstes völlig getrennt. Man stellt den Grundsatz auf, daß die Arbeit des Gefangenen dem Staate gehöre, und daß der Gefangene keinerlei Rechtsanspruch auf Gewäh- rung eines Lohnes habe. Wenn dennoch regel- mäßig Arbeitsverdienstanteile an die Gefangenen gewährt werden, so ist dies lediglich unter dem Gesichtspunkte eines freien Geschenkes aufzu- fassen, welches der Staat den Gefangenen macht. Bis zu seiner Entlassung soll der Gefangene, ob- gleich genau Buch über das Guthaben geführt wird, in keine Rechtsbeziehung zu demselben treten. 21 der Grundsätze: „Der Ertrag der den Gefangenen zugewiesenen Arbeit fließt zur Staatskasse. Die Gutschrift einer Arbeitsbeloh- nung aus dem Ertrage ist nicht ausgeschlossen. Die Belohnung beträgt für Zuchthaussträflinge nicht mehr als 20 Pfennig, für G- und Haftsträf- linge nicht mehr als 30 Pfennig für den Arbeits- tag. Nur unter besonderen Verhältnissen werden höhere Beträge gutgeschrieben. Welche Rechte dem Gefangenen aus der Gutschrift erwachsen, wird von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmt. Der Ertrag der Selbstbeschäftigung (§ 17 Abs 2), soweit er nicht auf die Entschädigung (§5 17 Abs 3) zu verrechnen ist, verbleibt dem Gefangenen.“ Die Erwägungen, die dazu führen, dem Gefange- nen einen Anteil am Arbeitsverdienste zu gewäh- ren, beruhen zum Teil auf der Erfahrung, daß nicht bloß die Furcht vor der Strafe, sondern auch die Aussicht auf Lohn Freude an der Arbeit und Gewöhnung an sie erzeugen können. “ ande- ren Teil soll der Arbeitsverdienstanteil ein Not- pfennig für die schlimme Zeit nach dem Austritt aus dem G sein, in welcher der Entlassene sehr häufig zunächst arbeits= und verdienstlos in der Welt steht. Hier wird von den Anstaltsverwal- tungen im Einvernehmen mit den Fürsorgeverei- nen, Heimatsbehörden, Pfarrämtern usw. gear- beitet. Auch während der Haftzeit wird ein be- schränktes Verfügungsrecht der Gefangenen über einen Teil der Arbeitsbelohnung anerkannt. §s# 13. Fürsorge für die entlassenen Gefange- nen. Ebenso wichtig wie die Regelung des Straf- vollzugs ist die Fürsorge für die entlassenen Ge- fangenen. Groß ist die Zahl derer, die nach der Entlassung um ihre Existenz schwer kämpfen müs- sen und dabei häufig unterliegen, so daß sie nach kurzer Frist den Rückweg ins G antreten. Die Fürsorge für die Gefangenen ist also eine soziale Pflicht. Aber der Staat kann nur die Bahn frei machen, auf der sich die genossenschaftliche und die Einzelhilfe entwickelt. Zahlreiche Schutz- vereine sind in Deutschland wie in anderen Län- dern vorhanden, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, für die Verwaltung der Arbeitsbelohnung, die erste Unterkunft sowie namentlich für die Un- terbringung der Entlassenen in auskömmlicher Erwerbstätigkeit zu sorgen. Noch ist freilich die Abneigung des Publikums, entlassene Sträflinge aufzunehmen, ein schweres Hindernis für die Tä- tigkeit der Schutzvereine. Das Vorurteil ist übri- gens bei den Arbeitsgenossen oft stärker als bei den Arbeitgebern. Die Schutzvereine betrachten es als ihre Aufgabe, gegen dieses Vorurteil nach Möglichkeit anzukämpfen. Aber auch der Staat wird sein Teil dazu beitragen müssen, indem er die Polizeiaufsicht /X) und wenigstens in der Hauptsache die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte gesetzlich anders gestaltet. Die beiden Einrichtungen bringen bisher vielfach Schaden, indem sie dem aus dem G Kommenden den Weg zur Arbeit und damit zu einem gesetzmäßigen Leben erschweren. Vielfach übernehmen die Für- sorgevereine im Einvernehmen mit der Polizei eine Schutzaussicht über die Entlassenen und wen- den so die Ausübung der Polizeiaufsicht, die Ein- weisung in Arbeitshäuser oder die Ausweisung aus bestimmten Orten ab. Vorbildlich ist die Tä- tigkeit der badischen Schutzvereinc, des Vereins

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