Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1871_72

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1871-1872.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 23

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1872

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Supplement

Title:: Beilagen. Gesetzblatte für das Königreich Bayern von 1871-1872.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Beilage II.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Law

Title:: Bekanntmachung des k. bayer. Gesammt-Staatsministeriums vom 9. December 1871, die Einführung Norddeutscher Bundesgesetze, hier die Einführung des Gesetzes vom 17. August 1868 die Maß- und Gewichts-Ordnung für den Norddeutschen Bund betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 394 — Entsteht über die Notwendigkeit des Transports oder die Art der Aus- führung desselben Streit, so erfolgt die Entscheidung hierüber endgültig durch die in erster Instanz in der Hauptsache zuständige Behörde des Armenverbandes des Aufenthaltsorts (6 38 Abs. 2). 59. Ist ein Armenverband zur Zahlung der ihm endgültig auferlegten Kosten, laut Bescheinigung der ihm vorgesetzten Behörde, ganz oder teilweise außerstande, so hat der Bundesstaat, welchem er angehört, entweder mittelbar oder unmittelbar für die Erstattung zu sorgen. g ao. Ausländer müssen vorläufig von demjenigen Ortsarmenverband unterstützt werden, in dessen Bezirke sie sich bei dem Eintritte der Hilfsbedürftigkeit befinden. Zur Erstattung der Kosten beziehungsweise zur Ubernahme des hilfsbedürftigen Ausländers ist derjenige Bundesstaat verpflichtet, welchem der Ortsarmenverband der vorläufigen Unterstützung angehört, mit der Maßgabe, daß es jedem Bundes- staat überlassen bleibt, im Wege der Landesgesetzgebung diese Verpflichtung auf seine Armenverbände zu übertragen. (1. Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden Rechte und Verbindlich= keiten nur zwischen den zur Gewährung öffentlicher Unterstützung nach Vorschrift dieses Gesetzes verpflichteten Verbänden (Orts-, Landarmenverbände, Bundesstaaten) begründet. 8 Daher werden die auf anderen Titeln (Familien- und Dienstverhältnis, Vertrag, Genossenschaft, Stiftung usw.) beruhenden Verpflichtungen, einen Hilfs- bedürftigen zu unterstützen, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht betroffen. 62. Jeder Armenverband) welcher nach Vorschrift dieses Gesetzes einen Hilfs- bedürftigen unterstützt hat, ist befugt, Ersatz derjenigen Leistungen, zu deren Gewährung ein Dritter aus anderen, als den durch dieses Gesetz begründeten Titeln verpflichtet ist, von dem Verpflichteten in demselben Maße und unter den- selben Voraussetzungen zu fordern, als dem Unterstützten auf jene Leistungen ein Recht zusteht. Der Einwand, daß der unterstützende Armenverband den Ersatz von einem anderen Armenverbande zu fordern berechtigt sei, darf demselben hierbei nicht entgegengestellt werden.

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